Berlin - Nach Baden-Württemberg will auch Schleswig-Holstein ein Meldeportal einrichten, um mutmaßliche Steuerbetrüger anonym anzuzeigen. Auch andere Bundesländer spielen mit dem Gedanken, Steuersündern so auf die Schliche zu kommen. Die Debatte um ein solches Steuer-Meldeportal war in den letzten Tagen hochgekocht. Manch einer sprach sogar von „Stasi-Methoden“. In Berlin ist die Einrichtung so eines Meldeportals für anonyme Hinweise vorerst kein Thema.  

Der Grund: Das anonyme Anzeigen von Steuerbetrug ist in Berlin ohnehin schon möglich und geschieht schon. „Nach den Erfahrungen der Berliner Steuerverwaltungen wird davon regelmäßig und umfänglich Gebrauch gemacht. Daher beabsichtigt die Senatsfinanzverwaltung derzeit nicht, ein vergleichbares Portal einzurichten“, teilt das Haus von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) der Berliner Zeitung auf Anfrage mit.

Bund und Länder arbeiten darüber hinaus an einer bundesweiten Meldeplattform mit dem Namen „Konsens“.  

Von Berlin aus will sich jetzt Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) anschauen, wie die Bürger in Baden-Württemberg die Meldeplattform für Steuerbetrüger annehmen, heißt es weiter auf Anfrage. „Die Anmeldung für ‚Konsens‘ wäre dann nach einer Evaluation vorzunehmen.“