Demos in Berlin am Wochenende:

  • Am Sonntag führte unter dem Motto „Gegen den Mietenwahnsinn“ ab 14 Uhr ein Aufzug vom Potsdamer Platz zum Nollendorfplatz. Die Polizei schätzte die Zahl auf mehr als 2000 Teilnehmer. 
  • Die letzte Demonstration von Corona-Gegnern, die in Berlin erlaubt worden war, wurde von der Polizei um 12.30 Uhr wegen Verstöße gegen die Hygienevorschriften aufgelöst.
  • Der angemeldete Autokorso palästinensischer Gruppen mit dem Titel „Solidaritätsfahrt mit Gaza, Jerusalem und Sheikh Al Jarrah“ wurde laut Polizei kurzfristig abgesagt.
  • Die Demonstrationen von Corona-Gegnern „Frau Merkel soll zurücktreten“ und „Kinder sind keine Laborraten“ durften ebenfalls nicht stattfinden.
  • Am Pfingstmontag wollen zudem Tausende Radfahrer mit einer großen Rundfahrt gegen den Weiterbau der Autobahn 100 protestieren.
  • Querdenker hatten am Samstag trotz Demo-Verbots in Mitte demonstriert. Mehrere Hundert Menschen nahmen teil. Die Polizei verhinderte größere Versammlungen mit Absperrungen und Platzverweisen.
  • An einer pro-palästinensischen Demo in Kreuzberg hatten sich am Samstag etwa 500 Demonstranten beteiligt.

Sonntag, 23. Mai 2021

17.50 Uhr: Die Demonstrationen am Pfingstsonntag in Berlin sind beendet, es kam nur vereinzelt zu Ausschreitungen und Festnahmen. Polizisten werden auch am Abend und in der Nacht verstärkt im Einsatz sein, um mögliche Ansammlungen von Menschen im Keim zu ersticken. Auch die kleineren Gruppen von Corona-Gegnern in der Stadt wollen die Einsatzkräfte im Blick haben, um sofort eingreifen zu können. Viele Anhänger der Querdenken-Bewegung sowie andere Corona-Kritiker waren nach Angaben der Polizei als Touristen nach Berlin gereist. Heute hatten sie sich bis auf eine größere Aktion am Breitscheidplatz und einigen kleineren Treffen eher zurückgehalten. 

17.35 Uhr: Auch bei der letzte Demonstration kehrt Ruhe ein. Einige wenige Hartgesottene trotzen auf dem Breitscheidplatz der Polizei und dem Regen. Ein Großteil der Corona-Gegner, die vor der Gedächtniskirche unerlaubt gegen die Corona-Politik protestieren wollten, ist mittlerweile gegangen. Die meisten von ihnen wurden von Polizisten überprüft, um die Personalien festzustellen. Es drohen ihn Anzeigen wegen Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz. 

Berliner Zeitung/Markus Wächter
Einige Demonstranten haben sich auf den Breitscheidplatz niedergelassen. Die Polizei versucht seit über zwei Stunden den Platz zu räumen. Dort hatten sich spontan rund 200  Corona-Gegner versammelt. 

17.05 Uhr: Nachdem die Polizei rund 200 Corona-Gegner auf dem Breitscheidplatz eingekesselt hatte, kommt nun langsam Bewegung rein. Die ersten Demonstranten gehen nun doch freiwillig, nachdem die Polizei Personalien aufnimmt und die Personen überprüft. Mittlerweile sind nur noch rund 100 Teilnehmer vor Ort, die spontan gegen die Corona-Politik protestieren wollten. „Das hier ist keine Versammlung. Die Maßnahmen der Polizei sind Willkür, schlimmer als in der DDR“, sagt eine Frau der Berliner Zeitung.  Die Polizei vergrößert jetzt Sperrkreis am Breitscheidplatz und fordert Passanten auf, die Budapester Straße zu verlassen. 

16.40 Uhr: Die Mietendemo am Nollendorfplatz hat sich friedlich aufgelöst. Der Veranstalter hat die Demonstration für beendet erklärt. Die meisten Teilnehmer haben den Aufzug bereits verlassen. 

16.35 Uhr: Die Polizei ist nun vor allem am Breitscheidplatz in Charlottenburg verstärkt im Einsatz. Dort haben sich rund 200 Corona-Gegner spontan zusammengefunden, um gegen die Corona-Politik zu demonstrieren. Die Polizei hat die Teilnehmer schon mehrfach aufgefordert, den Platz zu räumen. So gut wie niemand von ihnen trägt eine Maske. Da sie den Aufforderungen bisher nicht gefolgt sind, werden die Personen nun überprüft und Anzeigen geschrieben. 

dpa/Carsten Koall
Polizisten sperren den Breitscheidplatz ab, nachdem sich rund 200 Teilnehmer einer spontanen Demonstration gegen die Corona-Politik zusammengefunden hatten. 

16.25 Uhr: Obwohl die angemeldete Versammlung auf dem Breitscheidplatz in Charlottenburg verboten wurde, haben sich dort vor über 90 Minuten mehr als 200 Corona-Gegner spontan versammelt. Ein Großaufgebot der Polizei hat den Platz umstellt. „Es sieht so aus, als wollen die Leute hier erstmal nicht freiwillig weggehen“, sagt eine Polizeisprecherin. Zuvor war es bereits vereinzelt zu Rangeleien mit der Polizei gekommen. Viele geben sich als Journalisten aus, so die Sprecherin. Das werde nun gerade überprüft. 

16.20 Uhr: Die Mietendemo löst sich am Nollendorfplatz langsam auf. Der Anmelder will nach Angaben der Polizei die Veranstaltung in wenigen Minuten für beendet erklären. Die Demonstration, die bei den Teilnehmerzahlen weit hinter den Erwartungen zurückblieb, verlief ohne größere Zwischenfälle. 

16.05 Uhr: Naftali, einer der Veranstalter der  Demonstration „Tanzen ist Leben“ im Treptower Park, weist darauf hin, dass, anders als von einigen Medien berichtet, auch vor einer Woche bei einer ähnlichen Veranstaltung die Hygienevorschriften eingehalten worden seien. Ein anwesender Polizist bestätigt das und erklärt, dass die illegale Party am vergangenen Sonntagabend auf einer anderen Wiese im Treptower Park stattgefunden habe.

Dominik Bardow
Einige sitzen, andere tanzen auf der Wiese. Unter dem Motto „Tanzen ist Leben“ wird im Treptower Park für mehr Bewegung demonstriert.

15.40 Uhr: Die Mietendemo ist am Nollendorfplatz angekommen. Jugendliche fordern in ihren Redebeiträgen den Erhalt von linken Jugendzentren wie der „Potse“ in Schöneberg. Das Projekt hat vom Vermieter eine Kündigung bekommen, heißt es. 

15.10 Uhr: Im Treptower Park demonstrieren unter dem Motto „Tanzen ist Leben“ einige hundert Menschen für bewusstes Tanzen und Bewegungsrituale. Mit anderen Worten: Sie tanzen im Park mit Abstand und Masken zu elektronischer Musik. Mit der Aktion wollen sie darauf aufmerksam machen, dass Corona das Tanzen und die Bewegung erheblich einschränkte. 

14.50 Uhr: Mehr als 2000 Demonstranten ziehen gemächlich vom Potsdamer Platz Richtung Nollendorfplatz. „Der Aufzug zieht sich weit auseinander, da die Abstände eingehalten werden müssen“, sagt eine Polizeisprecherin. Bisher sei es friedlich und entspannt. 

AFP/John Macdougall
Fast alle Teilnehmer der Demonstration „Gegen den Mietenwahnsinn“ tragen Masken. 

14.45 Uhr: Die Polizei ist weiterhin mit 2900 Einsatzkräften im Stadtgebiet verteilt, um spontane Ansammlungen von Corona-Gegner im Keim zu ersticken. Bereits am Sonnabend hatten sich mehrere Gruppen unangemeldet zusammengefunden, nachdem einige Demos aufgelöst worden waren. 

14.03 Uhr: Der mit 10.000 Teilnehmern angekündigte Aufzug „Gegen den Mietenwahnsinn“ ist mit einer Verspätung von einer Stunde gestartet. Es geht vom Potsdamer Platz zum Nollendorfplatz. Es sind weitaus weniger Demonstranten gekommen, laut ersten Schätzungen der Polizei sind es maximal 2000 Teilnehmer. Es geht bisher nur langsam voran, da der Aufzug aufgrund der Abstandsregeln in die Breite gezogen wurde. 

14.00 Uhr: Bei dem Protest am Potsdamer Platz sind Slogans zu lesen wie „Keine Profite mit der Miete“ oder „Wir haben Enteignungsbedarf“. Am Rande diskutiert der Berliner FDP-Spitzenkandidat zur Abgeordnetenhauswahl 2021, Sebastian Czaja, mit der Anmelderin der Demonstration, Karin Baumert. Czaja hat ein Schild mit der Aufschrift „Bauen statt klauen“ dabei. 

dpa/Christoph Soeder
Potsdamer Platz: Teilnehmer der Mietendemo halten ein Banner mit der Aufschrift „Wohnen ist keine Ware, stopp Mietenwahnsinn“.

13.55 Uhr: Ein Reporter der Berliner Zeitung hat den Eindruck, dass viele „Querdenker“ im Stadtgebiet in kleineren Gruppen touristisch unterwegs sind. Sie fallen oft durch bedruckte T-Shirts oder „Umarmbar“-Buttons. 

13.47 Uhr: Am Potsdamer Platz haben sich mittlerweile rund 1500 Demonstranten versammelt, sagt eine Polizeisprecherin. Der Aufzug unter dem Motto „Gegen den Mietenwahnsinn“ ist noch immer nicht gestartet. Es laufen noch einige Redebeiträge, danach soll es losgehen. Fast alle Teilnehmer würden laut Polizei auf die Hygienevorschriften achten. Bisher musste die Polizei noch nicht eingreifen. 

Berliner Zeitung/Markus Wächter
Potsdamer Platz: Die Teilnehmer der Mietendemo tragen fast alle vorbildlich ihre Masken. 

13.35 Uhr: Etwa 30 Teilnehmer demonstrieren auf Flößen unter dem Motto „Gegen den Mietenwahnsinn! Jetzt erst recht!“. Der angemeldete Protest hat nichts mit dem Aufzug vom Potsdamer Platz zum Nollendorfplatz zu tun. Die Demonstranten fahren nämlich auf der Spree vom Urbanhafen bis zur Rummelsburger Bucht. 

dpa/Carsten Koall
Teilnehmer der Demonstration „Gegen den Mietenwahnsinn - jetzt erst recht!“ fahren mit Booten und Flößen auf der Spree. Ihr Endpunkt ist die Rummelsburger Bucht. 

13.25 Uhr: Die letzte Demonstration von Corona-Gegnern, die in Berlin erlaubt worden war, ist von der Polizei aufgelöst worden. Am Spreeweg in Tiergarten nahe dem Schloss Bellevue hatten sich nach Angaben der Polizei ab 12 Uhr rund 350 Teilnehmer unter dem Motto „Mahnwache zur Wiederherstellung der Grundrechte“ versammelt. Da sich die meisten Demonstranten weder an die Maskenpflicht noch an die Abstandsregeln hielten, schritt die Polizei ein. Es gab Lautsprecherdurchsagen und mehrere Festnahmen. 

13.15 Uhr: Am Potsdamer Platz haben sich mittlerweile rund 500 Menschen versammelt. Die ersten Teilnehmer drängen auf die Fahrbahnen. Der Aufzug soll laut Polizei gegen 13.30 Uhr starten. Von den 10.000 angekündigten Menschen ist bisher nur ein kleiner Teil zum Start der Demonstration erschienen. 

12.20 Uhr: Ein Aktivisten-Kollektiv namens „Du und ich“ hat am Holzmarkt ein echtes Flüchtlingsboot mit Original-Westen von 114 Geflüchteten in der Spree versenkt und wieder herausgeholt, um am Tag des Grundgesetzes an Ertrunkene im Mittelmeer zu erinnern. 

12.12 Uhr: Am Potsdamer Platz finden sich die ersten Demonstranten zum Protest gegen den „Mietenwahnsinn“ ein, während die Veranstalter an der Technik auf den Lautsprecherwagen arbeiten. Bisher sind erst 20 bis 30 Teilnehmer erschienen, sagt ein Polizeisprecher. Die Lage ist sehr ruhig. Ab 13 Uhr soll der Aufzug mit bis zu 10.000 Teilnehmern zum Nollendorfplatz ziehen.

12.00 Uhr: Insgesamt 2900 Polizisten aus neun Bundesländern sowie Unterstützungskräfte von der Bundespolizei sind am Pfingstsonntag für die Begleitung der Demonstrationen in Berlin im Einsatz. „Wir sind an allen wichtigen Stellen präsent und haben uns gut aufgeteilt, um gegen verbotene Versammlungen sofort vorzugehen“, sagt ein Polizeisprecher. Die Polizei werde auch heute mit sehr geringer Toleranz vorgehen, wenn sich spontan unangemeldete Versammlungen bilden. 

11.55 Uhr: Polizisten stehen am Großen Stern an der Straße des 17. Juni, wo für Pfingstsonntag eine Querdenker-Demo mit 16.000 Teilnehmern angemeldet war. Die Veranstaltung wurde von der Versammlungsbehörde verboten. Die Polizei geht aber davon aus, dass sich dort trotzdem einige Demonstranten versammeln könnten. Die Behörde ist vor Ort, um die Situation zu kontrollieren. 

Samstag, 22. Mai 2021: Querdenker-Demo und pro-palästinensische Proteste

Die Berliner Polizei ist am Samstag im Großeinsatz gewesen, um das Verbot der Demonstration gegen die Corona-Politik durchzusetzen. Es kam trotzdem zu Ansammlungen von einigen Hundert Menschen und auch zu Festnahmen. Unterm Strich blieb das Demonstrationsgeschehen weitgehend friedlich. Auch die Waffenruhe im Gaza-Konflikt dürfte dazu beigetragen haben: Weniger Menschen als angekündigt nahmen an Demonstrationen zu diesem Thema teil. Wir beenden den Newsblog für heute.

19.30: Polizei-Zwischenbilanz: Bis zum Nachmittag gab es laut Polizei bei der Querdenker-Demo etwa 200 „Freiheitsbeschränkungen“. Davon habe es sich in mehr als hundert Fällen um Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz gehandelt.

18.10 Uhr: Einige Hundert Teilnehmer einer pro-palästinensischen Organisation, die vom Oranienplatz zum Halleschen Tor unterwegs sind, ziehen durch die Kochstraße.

18 Uhr: Die Leipziger Straße ist gesperrt, Polizisten vor Ort lösen die Versammlung von etwa 200 Corona-Kritikern auf. 

17.55 Uhr: Die Polizei warnt auf Twitter vor Fake-Nachrichten in Messengerdiensten. Es gebe keine genehmigten Versammlungen am Großen Stern – weder heute noch Sonntag oder Montag.

17.45 Uhr: In der Voßstraße nahe des Potsdamer Platzes kommen nun 300 Personen zur angemeldeten Kundgebung unter dem Motto „Begrüßung der Waffenruhe“ zusammen.

17.30 Uhr: Ein Polizeisprecher sagt zur Lage bei der Querdenker-Demo in der Voßstraße: „In der Voßstraße hatte sich eine Personengruppe gesammelt und wurde aufgefordert, die Versammlung aufzulösen. Dem sind einige nicht nachgekommen, deren Personalien werden jetzt festgestellt für die Aufnahme einer Ordnungswidrigkeit“. 

17.16 Uhr: Auf der Fischerinsel kesselt die Polizei Demonstranten des illegalen Querdenker-Aufzuges ein.

17.12 Uhr: In der Voßstraße abseits des Potsdamer Platz befinden sich derzeit noch etwa 200 Querdenker-Demonstranten. Die Polizei führt Personen ohne Mund-Nasen-Schutz ab. 

16.40 Uhr: Bei der Querdenker-Demo in Mitte spricht die Polizei mittlerweile von über 100 Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz.

16.35 Uhr: 500 pro-palästinensische Demonstranten ziehen mit „Free Palestine“-Rufen vom Oranienplatz in Kreuzberg zum Halleschen Tor. Es gibt Aufrufe gegen „ethnische Säuberungen und Apartheid“ in Israel, aber auch Banner mit der Aufschrift: „Gegen Angriffe auf Synagogen und Moscheen in Berlin oder Gaza“.

Markus Wächter
Pro-palästinensische Demonstration am Oranienplatz in Berlin.

16.28 Uhr: Hunderte Querdenker ziehen bei fließendem Verkehr über die Leipziger Straße.

16.08 Uhr: Zu Beginn einer pro-palästinensischen Demonstration haben sich etwa 100 Personen am Oranienplatz in Kreuzberg eingefunden. 

15.55 Uhr: In der Voßstraße fordert die Polizei Querdenker-Demonstranten auf, den Ort zu verlassen. Mehrere hundert Menschen sind nach Angaben der Polizei noch dort. Sie werden mit Lautsprecherdurchsagen immer wieder aufgefordert, zu gehen und sich an die Corona-Regeln zu halten. Viele tragen keine Masken und halten sich nicht an Abstände.

14.58 Uhr: Unterdessen ist die Anmeldung einer größeren pro-palästinensische Demonstration in Berlin geändert worden. Statt der am Samstagabend geplanten Demonstration mit der Überschrift „Protestkundgebung gegen die israelische Aggression in Palästina“ sei für 17.30 Uhr eine Kundgebung mit dem Titel „Begrüßung der Waffenruhe“ am Potsdamer Platz mit 400 Teilnehmern angemeldet, sagte ein Polizeisprecher. Der ursprünglich geplante Demonstrationszug sollte vom Alexanderplatz zum Potsdamer Platz führen, angemeldet waren 2000 Teilnehmer.

Eine Demonstration mit 500 angemeldeten Teilnehmern mit der Überschrift „Die Geschehnisse in Palästina und die deutschen Medien“, die am Samstagnachmittag vom Oranienplatz zum Halleschen Ufer führen soll, ist nach Polizeiangaben so auch weiterhin geplant. Auch weitere kleinere Demonstrationen von beiden Seiten sollen stattfinden.

14.45 Uhr: Querdenker versuchen, eine Polizeisperre zu durchbrechen. Die Polizei setzt Pfefferspray ein, es gibt Festnahmen.

dpa/Christoph Soeder
Querdenker und Polizei stehen sich nahe des Potsdamer Platzes gegenüber.

14.32 Uhr: Ein Teil der Querdenker-Demonstranten hat sich in der Voßstraße in Mitte versammelt. Eine Menge drängt dort gegen die Polizei.

14.30 Uhr: Nach Angaben der Polizei sind Hunderte Menschen in Richtung Potsdamer Platz unterwegs. In der Voßstraße, rund 50 Meter vom Potsdamer Platz entfernt, bildete die Polizei eine Blockade, um die Demo-Teilnehmer aus der Querdenker-Szene aufzuhalten.

14.25 Uhr: Nach Angaben der Polizei wurden Stand 13.50 Uhr bei knapp 100 Personen Personenüberprüfungen und Platzverweise nach Verstößen durchgeführt.

14.15 Uhr: Nach der Auflösung der Demonstration am Brandenburger Tor laufen nun hunderte Menschen durch den Tiergarten. Die Polizei hat zuvor alle Demonstranten dazu aufgefordert, zum Potsdamer Platz zu gehen.

Berliner Zeitung/Markus Wächter
Ein Mann wird am Brandenburger Tor von der Polizei abgeführt.

14.10 Uhr: Die Polizei ist deutlich sichtbar: Ein Hubschrauber kreist, Wasserwerfer stehen bereit, auch mit Pferden sind die Beamten im Einsatz. Am Brandenburger Tor und an der Siegessäule werden Demonstranten von der Polizei aufgefordert, sich nicht zu versammeln.

13.55 Uhr: Die Polizei beginnt mit Räumungen am Brandenburger Tor. Einige Demonstranten wurden nach ersten Informationen festgenommen. Alle weiteren Aktionen sollen dort unterbunden werden. Der Platz des 18. März, auf dem sich ein Gruppe von rund 200 Demonstranten versammelt hat, wird mit Gittern abgesperrt. Die Beamten erteilen Platzverweise.

13.25 Uhr: Reges Treiben am Brandenburger Tor. Nach Informationen der Berliner Zeitung haben sich dort einige christliche Querdenker versammelt. Die Straße des 17. Juni wurde von der Polizei abgesperrt. In Lautsprecherdurchsagen ermahnt sie die Demonstranten, die Versammlung aufzulösen. Bei Kontrollen von Reisebussen konnten Beamte diverse Personen feststellen, die für die abgesagte Demonstration angereist waren.

Am Großen Stern wurden nach Angaben eines Polizeisprechers Lastwagen überprüft, die mit Gerüsten zum Aufbau einer Bühne angereist waren. Dort war ursprünglich eine Kundgebung geplant. Die Fahrzeuge sollten, wie zu hören war, von der Polizei aus der Stadt eskortiert werden. Im Internetkanal Telegram hieß es zu der unter „Pfingsten in Berlin“ laufenden Protest-Aktion: „Wir geben nicht auf!“

12.10 Uhr: Die Berliner Polizei ist im Vorfeld der Demonstrationen mit mehr als 3000 Beamten im Einsatz. Dabei kontrollieren Polizisten die großen Zufahrtsstraßen in Richtung Mitte. An der Straße des 17. Juni prüfen Polizisten anreisende Busse, weil sie vermuten, dass „Querdenker“ aus anderen Bundesländern anreisen könnten.

Am Ostbahnhof soll zudem ein Lautsprecherwagen der Polizei die Menschen darauf hinweisen, dass die große Kundgebung an der Siegessäule verboten worden ist. Entlang der Schloßstraße in Steglitz ist ebenfalls ein größeres Aufgebot von Beamten im Einsatz. Laut einem Polizeisprecher sei die Lage in Berlin bislang ruhig.

Merkel warnt vor Grenzüberschreitungen bei Demos zum Nahostkonflikt

11.10 Uhr: Angesichts antisemitischer Vorfälle bei Demonstrationen gegen Israels Palästinenser-Politik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Grenzüberschreitungen gewarnt. „Das Grundgesetz garantiert das Recht zur freien Meinungsäußerung und friedlichen Versammlung. Aber es lässt keinen Raum für Angriffe gegen Menschen anderen Glaubens, keinen Raum für Gewalt, Rassismus und Hetze“, sagte sie in ihrer am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Videobotschaft. „Wer Hass gegen Juden auf unsere Straßen trägt, wer volksverhetzende Beleidigungen äußert, stellt sich außerhalb unseres Grundgesetzes. Solche Taten müssen konsequent geahndet werden und für die Täterinnen und Täter spürbare Folgen haben.“

Die Kanzlerin sprach von „unerträglichen antisemitischen Äußerungen auf einigen Demonstrationen der letzten Tage“. Sie fügte hinzu: „Ich bin aber auch froh, dass sich so viele Menschen gegen solche Tendenzen stellen, dass sie sich klar für die Werte unseres Grundgesetzes und den Schutz der Menschenwürde einsetzen. Solche Mitbürgerinnen und Mitbürger sind es, die die Worte des Grundgesetzes mit Leben füllen, und dafür bin ich ihnen dankbar.“

Freitag, 21. Mai 2021

22.45 Uhr: Das Oberverwaltungsgericht bestätigt das Verbot der Corona-Demos in Berlin. Die Richter lehnten eine Beschwerde der Veranstalter gegen die zuvor ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts ab. Damit bleiben unter anderem zwei große Demos mit jeweils 16.000 erwarteten Teilnehmern am Samstag und Sonntag verboten.

Die Verbote mehrerer für das Pfingstwochenende angemeldeter Versammlungen in Berlin seien nicht zu beanstanden, teilte das Oberverwaltungsgericht mit. Die negativen Erfahrungen aus der jüngsten Vergangenheit mit dem zu erwartenden Teilnehmerkreis aus der „Querdenker-Szene“, in der allgemein dazu aufgerufen worden sei, sich zu Pfingsten nach Berlin zu begeben, rechtfertige die Annahme, dass gerade an den prominenten Orten der Stadt die notwendigen Hygienemaßnahmen nicht eingehalten würden. Die Beschlüsse sind unanfechtbar.

21 Uhr: Demonstranten haben mit Autokorsos gegen die Anti-Corona-Maßnahmen protestiert. Laut Polizei waren Hunderte Autos in Richtung Charlottenburg unterwegs, es gab auch eine Gegen-Demonstration. Endgültige Zahlen zu Teilnehmern liegen noch nicht vor. Die Demonstranten am Theodor-Heuss-Platz machten gegen das Impfen und die „Corona-Diktatur“ Stimmung. Bei der Abschlusskundgebung wurden die Teilnehmer zugleich aufgefordert, sich an die Regeln zu halten und Maske zu tragen. 

16.20 Uhr: Die Veranstalter der Corona-Demos am Wochenende kündigen an, sich an die nächsthöhere Instanz, das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, zu wenden. Eine Entscheidung könnte am Freitagabend oder am Samstagmorgen erfolgen. 

Die Kritiker der Corona-Maßnahmen schrieben in ihrem Twitter-Kanal „Pfingsten in Berlin“: „Wir klagen weiter.“ Zudem betonten sie am Freitag, versehen mit dem Hinweis „Achtung Wichtig“: „Bitte haltet euch bei der An- und Abreise zur Versammlung, an die bestehende Maskenpflicht und haltet die notwendigen Mindestabstände ein. Wir verweisen auf die Berliner SARS COV 2 Verordnung.“ Außerdem schrieben sie: „Als Veranstalter von ‚Pfingsten in Berlin‘ distanzieren wir uns klar und deutlich von sämtlichen populistischen Aufrufen von Trittbrettfahrern aus dem rechtsextremistischen Umfeld, die jetzt auf einmal auftauchen.“

14.20 Uhr: Zwei geplante, große Demonstrationen von Gegnern der Corona-Politik in der Hauptstadt bleiben verboten. Das Berliner Verwaltungsgericht lehnte am Freitag einen Antrag der Organisatoren zur Aufhebung des Verbots ab. Diese kündigten daraufhin auf Twitter an, sich an die nächsthöhere Instanz, das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, zu wenden. Die Demonstrationen waren für Samstag und Sonntag mit dem Titel „Für Frieden, Freiheit und Grundrechte“ und jeweils 16.000 Teilnehmern angemeldet worden.

Auch ein zweiter Eilantrag, der sich gegen zwei Demonstrationsverbote am Montag richtete, sei zurückgewiesen worden, sagte ein Gerichtssprecher. Das Gericht sei der Gefahrenprognose der Polizei gefolgt, dass bei den Demonstrationen mit Verstößen gegen die Corona-Abstandsregeln zu rechnen sei. Die Polizei hatte eine Reihe von Demonstrationen am Pfingstwochenende mit der Begründung untersagt, frühere Kundgebungen hätten gezeigt, dass die Demonstranten bewusst die vorgeschriebenen Masken und Abstände ignorieren würden.

Ungeachtet der Gerichtsentscheidung plant die Polizei einen Großeinsatz mit rund 3000 Polizisten am Wochenende. Unterstützung kommt aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei. Man müsse sich auch darauf einstellen, dass sich Demonstranten nicht an Verbote halten würden, hieß es.

Auch Demo palästinensischer Gruppen verboten

Zudem untersagte die Polizei eine erneute Demonstration palästinensischer Gruppen gegen die Politik Israels am Samstag in Berlin-Kreuzberg. Begründet wurde auch dieser Schritt mit dem Corona-Infektionsschutz. Bei ähnlichen Demonstrationen hätten viele Teilnehmer die Infektionsschutz-Regeln nicht beachtet, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. Daher habe die Versammlungsbehörde der Polizei eine sogenannte Verbotsverfügung erteilt.

Für die pro-palästinensische Demonstration mit dem Titel „Nahostkonflikt“ waren 2000 Teilnehmer angemeldet. Ab 15 Uhr sollte sie vom Südstern in Kreuzberg über den Hermannplatz in Neukölln zum Kottbusser Tor führen.

Mieten-Demo am Sonntag: 10.000 Teilnehmer angemeldet

Für Sonntag hat das Bündnis Mietenwahnsinn zum Protest gegen teures Wohnen aufgerufen. Die Veranstalter rechnen ab 13 Uhr mit 10.000 Teilnehmern. Das Motto lautet: „Gegen den Mietenwahnsinn. Jetzt erst recht“. Die Strecke führt vom Potsdamer Platz zum Winterfeldplatz.

Am Pfingstmontag wollen zudem Tausende Radfahrer mit einer großen Rundfahrt gegen den Weiterbau der Autobahn 100 protestieren. Drei weitere Demonstrationen für den Montag sind nach Polizeiangaben nun ebenfalls verboten. Dazu zählen zwei weitere Veranstaltungen unter dem Motto „Pfingsten in Berlin“: Die eine mit 600 angemeldeten Teilnehmern war ab 13 Uhr am Alexanderplatz geplant, die andere zeitgleich mit 1000 Teilnehmern am Potsdamer Platz. (mit dpa)