Berlin: Proteste gegen schwarz-rote „Rückschrittskoalition“
Hunderte Menschen gingen am Samstag gegen die Bildung eines CDU/SPD-Senats auf die Straße. Der Veranstalter spricht von 2000 Teilnehmern, die Polizei von 800.
Hunderte Menschen haben am Samstag in Berlin gegen die Pläne von CDU und SPD zur Bildung einer Koalition protestiert. An einer Demonstration, die vom Hermannplatz in Neukölln Richtung Mitte führte, beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter rund 2000 Menschen. Die Polizei sprach von etwa 800 Teilnehmern.
Aufgerufen zu der Demo hatte ein Bündnis verschiedener zivilgesellschaftlicher Initiativen, die in einem Bündnis von CDU und SPD eine „Rückschrittskoalition“ sehen. Sie befürchten in der Mietenpolitik, der Klima- und Verkehrspolitik oder der Innenpolitik, dass aus ihrer Sicht unter Rot-Grün-Rot erreichte Fortschritte unter Schwarz-Rot rückabgewickelt werden.
Demo #Rueckschrittskoalitionstoppen setzt sich jetzt mit mindestens Tausend Teilnehmer*innen in Bewegung. #b1803 #berlin #nogroko pic.twitter.com/wFX79ULs4R
— Felix Schlosser (@FelixSchlosser4) March 18, 2023
Forderung der Demonstranten: „Niemals CDU“ und „Berlin widersetzt sich“
„Berlin könnte ab Mai 2023 wieder zu einer CDU-regierten Stadt werden. Das darf nicht passieren!“, heißt es in dem Aufruf „Berlin Zusammen“. Die Forderung: „Keine CDU-geführte Koalition in Berlin, kein rechts-konservativer Rückschritt für unsere Stadt! Für eine offene, vielfältige und soziale Stadt für alle“!
„Wir sind davon überzeugt, dass die Vision, die wir für die Stadt haben, eine Mehrheit hat“, sagte Lisa Jaspers, Sprecherin der Initiative, im Interview. Bisherige Volksentscheide hätten gezeigt, „dass die Stadtbevölkerung wesentlich größere und radikalere Vorstellungen für die Zukunft hat, als dass, was politisch bislang umgesetzt wurde“.
Der Aufruf wurde von rund 20 Berliner-Initiativen verfasst – zu den Erstunterzeichnern gehören Fridays for Future, Deutsche Wohnen & Co enteignen, die Mietergemeinschaft Kotti & Co und andere.
Die Demonstration startete am Neuköllner Hermannplatz. Von dort aus ging es am frühen Nachmittag an der SPD-Zentrale vorbei – der Protest endete mit einer Abschlusskundgebung.
CDU und SPD haben vergangene Woche Koalitionsverhandlungen begonnen und wollen Anfang April ihren Koalitionsvertrag vorstellen.
