Demokraten und republikanischer Gouverneur für Trump-Absetzung
Der künftige Präsident Joe Biden sprach angesichts des Angriffs auf den Sitz des US-Parlaments von einem der dunkelsten Tage in der Geschichte des Landes.
Washington-Als Reaktion auf den Angriff auf den Sitz des US-Parlaments hat nach dem obersten Demokraten im Senat auch die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die sofortige Absetzung von Präsident Donald Trump gefordert. Sie rief den amtierenden Vizepräsidenten Mike Pence auf, eine Amtsenthebung auf Basis des Zusatzartikels 25 der US-Verfassung anzustrengen. Trump sei gefährlich und dürfe nicht länger im Amt bleiben: „Dies ist dringend.“
Der Artikel erlaubt es, den Präsidenten für „unfähig, die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben“ zu erklären. Eine solche Erklärung müssen der Vizepräsident und eine Mehrheit der als am wichtigsten geltenden Kabinettsmitglieder vornehmen und dies dem Kongress mitteilen. Legt der Präsident Widerspruch ein, müssen Senat und Repräsentantenhaus der Amtsenthebung mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen.
US-Medien hatten am Mittwochabend (Ortszeit) berichtet, einzelne Kabinettsmitglieder hätten eine solche Enthebung nach Artikel 25 diskutiert. Mehrere Abgeordnete forderten bereits ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Der republikanische Gouverneur von Maryland, Larry Hogan, sprach sich ebenfalls für dessen Absetzung aus: „Ich denke, es steht außer Frage, dass Amerika besser dran wäre, wenn der Präsident zurücktreten oder aus dem Amt entfernt würde.“ Er nannte den Gewaltausbruch in Washington einen schamlosen Angriff auf die Demokratie und sagte: „Genug ist genug. Genug der Lügen. Genug des Hasses. Genug von der totalen Dysfunktion.“ Zuvor hatte Adam Kinzinger als erster republikanischer Abgeordneter gefordert, den Präsidenten mithilfe des 25. Verfassungszusatzes des Amtes zu entheben.
Biden: „Black Lives Matter“-Demo wäre anders behandelt worden
Der künftige US-Präsident Joe Biden bezeichnete den gewaltsamen Sturm des Kapitols als „einen der dunkelsten Tage in der Geschichte“ der Vereinigten Staaten und sprach von einem beispiellosen „Angriff auf unsere Demokratie“. Die Angreifer seien keine Demonstranten gewesen, sondern „inländische Terroristen“, so Biden. Der „Mob“ habe versucht, die Stimmen von fast 160 Millionen Amerikanern, die trotz der Corona-Pandemie gewählt hätten, „zum Schweigen zu bringen“.
Der amtierende Präsident habe in seiner vierjährigen Amtszeit seine Verachtung für die Demokratie in dem Land sehr deutlich gemacht, sagte Biden weiter: „Von Anfang an hat er einen kompletten Angriff auf die Institutionen unserer Demokratie ausgeführt.“ Die Vorfälle am Mittwoch seien „der Höhepunkt dieses unnachlässigen Angriffs“ gewesen.
Biden warf den Behörden darüber hinaus vor, die demonstrierenden Trump-Anhänger mit größerer Nachsicht behandelt zu haben als antirassistische Demonstranten in den vergangenen Monaten: „Niemand kann mir erzählen, dass, wenn es eine Gruppe von ‚Black Lives Matter‘-Demonstranten gewesen wäre, die gestern protestierten, sie nicht sehr, sehr anders behandelt worden wären als der Mob von Rowdys, der das Kapitol gestürmt hat.“
