Berlin - Das Bundeskabinett soll noch im Mai Beschlüsse fassen zu Eckpunkten für ein geplantes Demokratiefördergesetz. Das sagten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) am Mittwoch übereinstimmend in Berlin. Den Gesetzesvorschlag zur Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz soll das Kabinett laut Seehofer bei dieser Gelegenheit ebenfalls billigen.

Beide Vorhaben sind Teil des 89-Punkte-Plans gegen Rechtsextremismus und Rassismus, den das Kabinett im Dezember beschlossen hatte, sie waren zwischen CDU/CSU und SPD zuletzt heftig umstritten. Die Unionsfraktion im Bundestag verlangte Änderungen, die SPD-Fraktion warf ihr daraufhin Blockade vor. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) beschuldige zuletzt auch das Kanzleramt, weil es unter Verweis auf die Unionsfraktion nicht mitziehe. Beiden Projekten muss auch der Bundestag noch zustimmen, der Grundgesetzänderung sogar mit Zweidrittelmehrheit.

Das geplante neue „Wehrhafte-Demokratie-Gesetz“ soll unter anderem eine ausreichende Förderung der Extremismus-Prävention sicherstellen. Erste Eckpunkte haben Familien- und Innenministerium erarbeitet. Giffey sagte, ihr Ziel sei, noch vor der Bundestagswahl auch einen ausformulierten Gesetzentwurf ins Kabinett zu bringen. Eine Verabschiedung in dem Ministergremium war nach dem Widerstand der Unionsfraktion vertagt worden. Man sei sich mit der Kanzlerin auch über den Zeitplan einig, betonten Seehofer und Giffey nun.

Seehofer und Justizministerin Lambrecht hatten sich bereits Anfang März auf einen Gesetzentwurf des Justizministeriums zur Streichung des Begriffs „Rasse“ im Grundgesetz geeinigt. Stattdessen soll dort Diskriminierung „aus rassistischen Gründen“ verboten werden. Derzeit heißt es in Artikel 3: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Kritiker beanstanden, dass durch diese Formulierung das Konzept angeblicher menschlicher Rassen transportiert wird.