BerlinAm Tag der Abstimmung über das geänderte Infektionsschutzgesetz ist die Berliner Polizei mit Wasserwerfern gegen die Demonstranten im Regierungsviertel vorgegangen. Eine derart harte Vorgehensweise gegen Versammlungsteilnehmer hat es in Berlin seit Jahren nicht gegeben. Obwohl es zu keinen gewaltsamen Ausschreitungen kam, sprühten die Einsatzkräfte am Mittwochnachmittag mehrere Stunden Wasser auf die Demonstranten. Gerechtfertigt wurde dies damit, dass sich viele Demonstranten nicht an die Infektionsschutzverordnung und an die Auflösungsverfügung gehalten hätten. 

Zeitgleich bedrängten mehrere Bundestagsbesucher einige Abgeordnete. „In den #Bundestag eingeschleuste Personen haben u.a. versucht in Büros einzelner Abgeordneter einzudringen“, hatte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast getwittert. „Ich bin fassungslos. Freigewählte Abgeordnete an Abstimmungen zu hindern u. zu bedrängen ist das Allerletzte. Das Ziel: Die Demokratie zersetzen.“

Am Brandenburger Tor war die Situation zwischen Polizei und Demonstranten eskaliert. Nach Angaben der Polizei hatte ein Großteil der knapp 10.000 Demonstranten gegen die Maskenpflicht verstoßen und die Abstandsregeln nicht eingehalten. Die Polizei erklärte die Kundgebungen für beendet. Der Aufforderung, die Versammlungen aufzulösen, kamen die Demonstranten jedoch nicht nach. „Die Auflösungsverfügung wurde mehrfach über Lautsprecher mitgeteilt. Als nichts passierte, wurden Wasserwerfer eingesetzt“, sagte ein Sprecher der Polizei. 

Die Versammlungen seien nach Angaben der Polizei mittlerweile aufgelöst. Die Proteste gegen die Corona-Auflagen und das veränderte Infektionsschutzgesetz dauerten damit um die sieben Stunden. Die Polizei griff wie angekündigt konsequent durch: Insgesamt wurden 365 Demonstranten festgenommen. Bei zwei Verdächtigen werde richterlich geprüft, ob sie in U-Haft kommen, hieß es am Abend von der Polizei. Zehn Polizisten wurden bei den Einsätzen verletzt.

Foto: Eric Richard
Demonstranten schützen sich mit Regenjacken und Planen. Ein Mann kontert den Angriff der Polizei mit einem mit händegeformten Herzen. 

Der Einsatz der Wasserwerfer hatte bei Beobachtern auch Kritik ausgelöst. Die Polizei reagierte daraufhin gelassen. „Die Wasserwerfer lösten eher einen Schauer oder Regen aus, um es für die Demonstranten ungemütlich zu machen. Niemand wurde von einem festen, direkten Strahl getroffen“, erklärte Polizeisprecherin Anja Dierschke. Auch Pfefferspray und Polizeihunde wurden bei Rangeleien gegen Demonstranten eingesetzt. Bislang sind der Polizei zehn verletzte Beamte bekannt. Darunter sei eine Polizistin, die einen Tritt gegen den Kopf bekommen habe, als sie ihren Helm abnahm, sagte ein Sprecher. Sie sei in ein Krankenhaus gekommen. Einem anderen Kollegen sei die Schulter ausgekugelt worden. Auf der Ebertstraße versuchten Unbekannte, einen Mannschaftswagen der Polizei in Brand zu setzen. Ein Passant habe die Flammen gesehen und die Einsatzkräfte verständigt, woraufhin das Feuer rechtzeitig gelöscht wurde. 

Einige Versammlungsteilnehmer waren gut vorbereitet. Als die Wasserwerfer vorfuhren, zogen sie sich Regenjacken an. Der harte Kern, der auch gegenüber den Einsatzkräften provozierend agierte, verschwand zwischen 15 und 16 Uhr. Die Situation habe sich daraufhin etwas beruhigt, woraufhin der Einsatz des Wassers beendet wurde. Unklar war, ob alle Tanks der fünf Wasserwerfer leer waren oder ob der Einsatz bewusst beendet wurde. 

Immer wieder wurden Männer und Frauen abgeführt, die sich trotz Aufforderung nicht an die Maskenpflicht gehalten hatten, unter ihnen auch der mutmaßliche Holocaust-Leugner und selbsternannte Volkslehrer Nikolai N. Auch der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse wurde nach Angaben der AfD „von Polizeibeamten niedergerungen – da half auch kein Attest“. Ein von der AfD-Bundestagsfraktion bei Twitter geteiltes Video soll die Festnahme des Politikers zeigen. Hilse werde sich „im Laufe des Tages äußern“.

Ab 9 Uhr waren immer mehr Demonstranten zu den zehn angemeldeten Kundgebungen geströmt. Die Polizei hatte daraufhin die Straße des 17. Juni zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule sowie die Straße Unter den Linden voll gesperrt, um die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Auch rechtsextreme Gruppierungen und rechte Politiker hatten sich unter die Demonstranten gemischt. 

Das Bundesinnenministerium hatte zuvor die ursprünglich angemeldeten Kundgebungen vor der Bannmeile des Reichstags am Dienstagabend untersagt. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass eine Zulassung im befriedeten Bezirk nur möglich sei, wenn die Arbeit des Parlaments und seiner Fraktionen sowie des Bundesrates nicht beeinträchtigt werden. Aufgrund von Androhungen gegenüber Politikern sei dies aber nicht gegeben gewesen.