Demos gegen die geplante Impfpflicht in Berlin

  • Erstmalig debattierte der Bundestag am Mittwoch ausführlich über eine geplante allgemeine Impfpflicht
  • Vor allem im Regierungsviertel versammelten sich Menschen, die gegen die Corona-Politik demonstrieren.
  • Einsatzkräfte lösten immer wieder spontane Aufzüge auf, da die Teilnehmer gegen das Versammlungsgesetz verstießen.
  • Die Polizei war mit einem Großaufgebot von 1600 Einsatzkräften und Wasserwerfern vor Ort.

17.39 Uhr: An manchen Stellen hat die Polizei hart durchgegriffen. Mehrere Dutzend Demonstranten wurden nach Angaben der Polizei und Beobachtungen von Reportern der Deutschen Presse-Agentur auf der Straße Unter den Linden eingekesselt, um ihre Personalien festzustellen. Eine Polizeisprecherin sagte, es habe drei Aufforderungen per Lautsprecherdurchsagen an die Menschen gegeben, sich zu entfernen, weil die Demonstration nicht angemeldet gewesen sei und viele Teilnehmer keine Gesichtsmasken trugen. „Wer dann nicht gegangen ist, erhält jetzt eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.“ Dazu stelle die Polizei alle Identitäten fest.

Die Polizei sprach von rund 1500 Demonstranten in verschiedenen Gruppen am Mittwochnachmittag rund um das weiträumig abgesperrte Regierungsviertel in der Berliner Innenstadt. Gerechnet hatten die Behörden mit bis zu zehntausend Menschen.

Von 25 vorläufig festgenommenen Menschen war die Rede, dabei handelte es sich aber noch um eine vorläufige Zahl. Konkrete Zahlen dazu gebe es erst später, so die Polizei. Insgesamt seien die Demonstrationen „weitestgehend störungsfrei“ verlaufen. Es gab allerdings versuchte Durchbrüche, bei denen die Polizei aggressive Menschen zurückschob- und -drückte.

17.25 Uhr: Immer mehr Demonstranten gehen nach Hause. „Es geht wohl dem Ende entgegen“, sagte ein Polizeisprecher. Der Regierungsviertel bleibt trotzdem noch abgeriegelt. 

17.05 Uhr: Die Polizei ist dabei, eine nicht angemeldete Versammlung auf einer Mittelinsel an der Straße Unter den Linden aufzulösen. „Es werden einige Personen überprüft. Ansonsten ist die Lage ruhig. Wir werden aber weiterhin wachsam sein“, sagte ein Polizeisprecher.

Berliner Zeitung/Markus Wächter
Eine Demonstrantin zeigt ein Schild mit der Aufschrift „Schluss mit der Angstpropaganda“.

16.32 Uhr: Nach Angaben der Polizei waren zu Spitzenzeiten zwischen 1500 und 2000 Demonstranten rund um das Regierungsviertel unterwegs. Schwerpunkte waren Unter den Linden und im Lustgarten. Die Teilnehmerzahl sei mittlerweile gesunken. Es habe eine Vielzahlungen von Personalienfeststellungen gegeben.  Eine genaue Zahl und eine Bilanz der Demonstrationen könne erst am Donnerstag mitgeteilt werden.

16.06 Uhr: Die Polizei will verstärkt gegen das Tragen von Davidsternen mit der Aufschrift „ungeimpft“ vorgehen, sagte eine Polizeisprecherin. Wer mit Zeichen eines adaptierten Judensterns erwischt wird, gegen den wird wegen des öffentlichen Friedens ermittelt. 

15.45 Uhr: „Es sind bisher weniger Demonstranten erschienen, als wir erwartet hatten“, sagte ein Polizeisprecher. Bis zu zehntausend Demonstranten waren nach den vielen Aufrufen im Internet erwartet worden. Angemeldet waren die Kundgebungen fast alle nicht. Es gebe immer wieder kleinere Gruppen, die sich versammeln. 

Berliner Zeitung/Markus Wächter
Demonstranten laufen in kleineren Gruppen am abgeriegelten Regierungsviertel vorbei. 

14.50 Uhr: An mehreren Stellen gab es laut Polizei Rangeleien, weil Demonstranten gegen die Absperrungen drückten oder sich weigerten, den Anweisungen zu folgen. Die Polizei spricht zunächst von vier vorläufigen Festnahmen.

14.30 Uhr: Die Polizei spricht von rund 600 Menschen im Bereich des Lustgartens nahe dem Berliner Dom und 300 weiteren Demonstranten auf der Straße Unter den Linden (Stand 14 Uhr). 

14.27 Uhr: Die Polizei hat Demonstranten mehrfach aufgefordert, den Boulevard Unter den Linden zu verlassen, ansonsten werde die Versammlung aufgelöst. Die Demonstranten kommen dem nicht nach, die Beamten lösen die Versammlung auf.

14.22 Uhr: Stephan Kelm, der stellvertretende Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Berlin, geht davon aus, dass die Sicherheitsbehörden auf mögliche Auseinandersetzungen vorbereitet sind. „Wir werden mit Sicherheit dynamische Lagen erleben, auf die wir Antworten finden müssen. Aber Berlins Polizei ist einsatzerfahren genug und wird die Sicherheit gewährleisten. Wir wünschen den mehr als 1600 Kolleginnen und Kollegen einen guten Einsatz und danken auch den Unterstützungskräften“, erklärt Kelm. 

14.02 Uhr: Am Brandenburger Tor hat sich eine kleine Gruppe von rund 20 Gegendemonstranten versammelt. An dem Lautsprecherwagen hängt ein Plakat mit der Aufschrift „Geradedenken“.

13.45 Uhr: Im Regierungsviertel haben sich bisher rund 1000 Demonstranten versammelt. Die Wilhelmstraße ist bis zum Reichstagsufer bereits gut mit Menschen gefüllt. Immer wieder ertönen Sprechchöre wie „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“. Die Polizei hat das Regierungsviertel abgeriegelt. Einsatzkräfte stehen auch am Brandenburger Tor und Unter den Linden, um Spaziergänge der Impfkritiker zu unterbinden. Es gab bereits erste Festnahmen.

Andreas Kopietz
Die Polizei hat mit einem Großaufgebot das Regierungsviertel abgesperrt. 

13.14 Uhr: Etwa 80 Demonstranten halten eine Kundgebung vor dem ARD-Hauptstadtstudio an der Wilhelmstraße ab. Sie kritisieren, dass öffentlich-rechtliche Sender nicht ausgewogen über Corona berichten würden. 

Andreas Kopietz
Corona- Spaziergänger vor dem ARD-Hauptstadtstudio.

13.08 Uhr: Die Berliner Polizei hat sich auf eine große Zahl von Demonstranten bei den angekündigten Protesten gegen eine Corona-Impfpflicht am Mittwochnachmittag eingestellt. 1600 Polizisten seien bei den Demonstrationen im Regierungsviertel und am Brandenburger Tor im Einsatz, sagte eine Sprecherin. Rund um das Reichstagsgebäude würden weiträumig Absperrungen aufgebaut. Wasserwerfer stünden bereit. Die Bundespolizei sei auch auf den Bahnhöfen präsent und beobachte die Lage. 

Berliner Zeitung/Markus Wächter
Mit Polizeiabsperrungen und Wasserwerfern wird am Morgen vor der Orientierungsdebatte zu einer SARS-CoV-2-Impfpflicht im Bundestag das Reichstagsgebäude gesichert.

Zuletzt demonstrierten am Montagabend mehrere Tausend Menschen in vielen Berliner Stadtteilen gegen die Corona-Maßnahmen.

Bundestag debattiert über mögliche Impfpflicht

Die Polizei kündigte an, auf die Pflicht zum Tragen der Corona-Masken zu achten, die Demonstranten anzusprechen und nicht angemeldete Veranstaltungen zu prüfen und wenn nötig auch aufzulösen. Unterstützung erhalte die Berliner Polizei aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Bremen und von der Bundespolizei.

Angemeldet sind zugleich eine ganze Reihe von Gegendemonstrationen, die sich in ihren Titeln gegen „Querdenker“ richten.

Wegen der großen Debatte im Bundestag zur Corona-Impfpflicht hatten im Internet zahlreiche Gegner der Corona-Gesetze aus vielen Teilen Deutschlands zu Protesten und Demonstrationen im Berliner Regierungsviertel aufgerufen. Die Polizei teilte mit, sie rechne mit Teilnehmerzahlen im oberen vierstelligen oder unteren fünfstelligen Bereich. Weil aber fast alle Demonstrationen bewusst nicht angemeldet würden, sei das schwer einzuschätzen. „Es ist alles möglich: von ganz wenigen Teilnehmern bis zu mehreren Tausend“, sagte eine Sprecherin.

Der Bundestag will in einer Orientierungsdebatte über Corona und eine Impfpflicht diskutieren. Vorgesehen ist auch eine Abstimmung über verschiedene Anträge von Abgeordnetengruppen ohne Fraktionsvorgaben: gegen eine Impfpflicht, für eine Impfpflicht für alle ab 18 und für eine Impfpflicht für alle ab 50. (mit dpa)