Mieten : „Deutsche Wohnen enteignen“: Volksbegehren für zulässig erklärt
Die Innenverwaltung hat die rechtliche Prüfung beendet, ein Volksentscheid kann daher stattfinden.
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BerlinDie Berliner Innenverwaltung hat ein geplantes Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne für zulässig erklärt. Das teilte die Innenverwaltung nach langen rechtlichen Prüfungen des bundesweit bisher einmaligen Vorhabens mit.
Die Organisatoren des Volksbegehrens, das sich für „die Enteignung & Vergesellschaftung großer Wohnkonzerne in Berlin“ einsetzt, kommentierte die Entscheidung auf Twitter:
