Deutscher Gewerkschaftsbund unterstützt Faesers Einbürgerungspläne

Ausländer sollen künftig in der Regel schon nach fünf statt nach acht Jahren einen deutschen Pass bekommen können. Dies sorgt allerdings auch für Kritik.

Yasmin Fahimi (SPD), ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestags und DGB-Vorsitzende, begrüßt die das Vorhaben von Nancy Faeser, die Einbürgerung zu erleichtern.
Yasmin Fahimi (SPD), ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestags und DGB-Vorsitzende, begrüßt die das Vorhaben von Nancy Faeser, die Einbürgerung zu erleichtern.dpa/Fabian Sommer

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ein neues Staatsbürgerschaftsrecht. „Beim Thema Einwanderung müssen wir endlich weg von einer Voraussetzungsverwaltung hin zu einer echten Willkommenskultur“, sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben).

Eine erleichterte Einbürgerung sei ein positives Signal an Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland, aber auch an Fachkräfte aus dem Ausland. Die Botschaft sei: „Wir brauchen nicht einfach nur Eure Arbeitskraft, sondern wollen auch Eure politische Teilhabe“.

Menschen, die seit Jahrzehnten in Deutschland Steuern zahlen, politische Teilhabe zu ermöglichen, sei ein Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung und stärke den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sagte Fahimi den RND-Zeitungen. „Nur so können wir den Menschen echte und dauerhafte Perspektiven verschaffen, damit klar ist: Sie kommen, um zu bleiben.“

Grüne attestiert Friedrich Merz mangelnde „Wirtschaftskompetenz“

Nach den Plänen Faesers sollen Ausländerinnen und Ausländer künftig in der Regel schon nach fünf statt nach acht Jahren einen deutschen Pass bekommen können. Für Angehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration sollen die Hürden für die Einbürgerung gesenkt werden. Die Möglichkeiten zur Mehrfachstaatsangehörigkeit sollen ausgeweitet werden.

Grünen-Chef Omid Nouripour verwies in den RND-Zeitungen auf die Bedeutung der Reformpläne für die Wirtschaft. Die Unternehmen in Deutschland bräuchten Fachkräfte, um auch in zehn oder 20 Jahren noch erfolgreich sein zu können. Nouripour warf den Unionsparteien eine Verweigerungshaltung vor. „Was von der Union, was von Friedrich Merz derzeit kommt, hat mit Wirtschaftskompetenz herzlich wenig zu tun.“

CDU-Chef Merz hatte zuletzt seine Ablehnung von Faesers Einbürgerungsplänen bekräftigt. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sprach er sich am Sonntag gegen die doppelte Staatsbürgerschaft aus und warnte vor Einwanderung in die Sozialsysteme. Auch aus der FDP und damit aus der „Ampel“-Regierung selbst kam deutliche Kritik an den Plänen.