Berlin - Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hat eine umfassende Staatsreform in Deutschland vorgeschlagen. In einem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Papier einer Expertenkommission heißt es, zwar habe die Pandemie gezeigt, dass Deutschland ein starkes Land sei: „Aber: Vieles geht zu langsam, zu viele sind zuständig, in Krisen wirkt vieles unvorbereitet und bei der Digitalisierung hinken wir hinterher.“ Der Beginn der neuen Legislaturperiode biete die Chance, schnell und nachhaltig die Weichen für eine notwendige Modernisierung des Staates zu stellen.

Der Vorsitzende der Adenauer-Stiftung, der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), sagte, eine Modernisierung sei dringlich. Der Leiter der Kommission, der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), sprach von einem erheblichen Handlungsbedarf. Es werde viel darüber diskutiert, was gemacht werden solle – aber nicht wie. Das sei aber das „Schwarzbrot“ der Politik.

De Maizière: Aufgaben von Ländern auf Bund übertragen

De Maizière sagte, Ministerien hätten derzeit sehr viele administrative Aufgaben. Aufgaben könnten aber auf Bundesbehörden verlagert werden. Etwa bei der Digitalisierung gebe es zu langsame Entscheidungsprozesse bei Bund und Ländern. De Maizière sprach sich nicht für ein neues Digitalministerium aus, das Thema könne an ein großes Ministerium wie das Wirtschaftsministerium angedockt werden.

In dem Papier wird weiter eine grundlegende Verwaltungsreform des Bundes vorgeschlagen. Auch in der Haushaltspolitik soll es eine Reform geben mit der Erstellung von „Klimahaushalten“. Jede vorgesehene Maßnahme solle mit einem „CO2-Preisschild“ versehen werden.

Vor dem Hintergrund der Pandemie heißt es: Damit Entscheidungsprozesse in Krisenzeiten schneller gehen, solle geprüft werden, ob der Bundesrat für Krisenzeiten ermächtigt wird, exekutive „Einzelentscheidungen“ mit verbindlichen Wirkungen in allen Bundesländern zu treffen.

Adenauer-Stiftung: Verwaltung muss wettbewerbsfähiger werden

Eine „gründliche Neuordnung“ solle es bei der Aufgaben- und Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern geben, etwa bei der Digitalisierung. Vorgeschlagen wird, dass Bund und Länder zur Mitte der Legislaturperiode eine Neuordnung der Zusammenarbeit verabschieden. Diese solle vorbereitet werden von einer gemeinsamen „schlanken“ Kommission.

Außerdem wird eine Reform des öffentlichen Dienst-, Arbeits- und Tarifrechts vorgeschlagen, damit die Verwaltung wettbewerbsfähiger wird. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte, man könne künftig nicht mehr mit den normalen Beamten-Besoldungsstrukturen arbeiten.