Deutschland: Über 10.000 Verfahren wegen Corona-Vorschriften

Die Verfahren drehen sich um Kontaktverbote und Schulschließungen, Testpflicht und Quarantäneauflagen.

Viele Gastronomen mussten ihre Lokale im Zuge der Corona-Beschlüsse schließen (Symbolbild).
Viele Gastronomen mussten ihre Lokale im Zuge der Corona-Beschlüsse schließen (Symbolbild).dpa/Sina Schuldt

Berlin-Die deutschen Verwaltungs- und Verfassungsgerichte haben in dem vergangenen Corona-Jahr in über 10.000 Verfahren die Beschlüsse und Verordnungen von Bund, Ländern sowie Gemeinden überprüft. Das geht aus Zahlen des Deutschen Richterbundes hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Zuerst hatte der Spiegel darüber berichtet. Ein deutlicher Rückgang zeichne sich auch in diesem Jahr nicht ab.

Die Verfahren drehen sich zum Beispiel um Kontaktverbote und Schulschließungen, Testpflichten und Quarantäneauflagen. Aber auch Kinos oder Restaurants wollen vor Gerichten erreichen, dass sie ihre Betriebe wieder öffnen dürfen. Zum größten Teil hätten die Gerichte die jeweiligen Corona-Beschränkungen bislang bestätigt, erklärte der Richterbund. Unter den Bundesländern liegt laut den Zahlen Nordrhein-Westfalen an der Spitze. Die sieben Verwaltungsgerichte und das Oberverwaltungsgericht des Landes haben demnach 2020 rund 2000 Corona-Verfahren erreicht.

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