Berlin - Deutschland vereinfacht nach Informationen der Süddeutschen Zeitung die Visaregeln für verfolgte Oppositionelle aus Belarus. Es gehe um die Behandlung traumatisierter Folteropfer, die erleichterte Einreise Schutzbedürftiger sowie die Aufnahme „verfolgter Personen und ihrer Kernfamilien“, berichtet das Blatt in seiner Donnerstagsausgabe. Die Maßnahmen seien Teil eines „Aktionsplans Zivilgesellschaft Belarus“. Das gehe aus einer Antwort des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), auf eine Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Manuel Sarrazin hervor.

Die Grünen lobten die geplanten Neuregelungen als „wichtiges wie überfälliges Zeichen der Solidarität mit der belarussischen Demokratiebewegung“. Noch immer würden täglich in dem Land unschuldige Menschen verhaftet und gefoltert, „weil sie für Demokratie und Menschenrechte auf die Straße gehen“, erklärten der Zeitung zufolge Sarrazin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth.

In Belarus hat es seit der Präsidentschaftswahl im August immer wieder Massenproteste gegen den seit 1994 autoritär regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko gegeben. Die Opposition beschuldigt ihn des massiven Wahlbetrugs. Die belarussischen Sicherheitskräfte gehen mit großer Härte gegen die friedlichen Proteste vor.