Berlin - Bisher ist erst eine übersichtliche Zahl afghanischer Ortskräfte mit ihren Angehörigen im Rahmen der Rettungsaktion der Bundeswehr in Berlin eingetroffen. „Insgesamt sind zum jetzigen Stand 187 Menschen über die Luftbrücke gekommen, das ist sehr überschaubar“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. „Für weitere 218 Menschen haben wir eine Aufnahme angeboten.“

Berlin könne sich gut mit weiteren Unterbringungsmöglichkeiten vorbereiten – auch mit Bildungsangeboten. „Wir müssen die Lage aber im Blick behalten – und zwar auf allen Ebenen.“ Zunächst sei es darum gegangen, möglichst viele Menschen über eine Luftbrücke in Sicherheit zu bringen. „Dieses Zeitfenster war sehr kurz.“ Jetzt würden die Menschen aufgenommen, registriert, untergebracht und versorgt.

Bundesweit wurden im ersten Halbjahr dieses Jahres 47.400 Flüchtlinge aufgenommen. Zugleich wurden 7360 Menschen abgeschoben und 4374 weitere reisten freiwillig aus, weil ihr Asylantrag abgelehnt worden war: Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, aus der die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Montag zitierten. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wird ein „Korridor für die jährliche Zuwanderung nach Deutschland in Höhe von 180.000 bis 220.000 Personen“ beschrieben. Rechnet man die Zahl aus der Antwort der Bundesregierung für das gesamte Jahr 2021 hoch, würden etwa 95.000 Geflüchtete erwartet.

Linken-Innenexpertin: Obergrenze wird nicht erreicht

Das sei weit weniger, als im Koalitionsvertrag festgehalten wurde, sagte Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke den Funke-Zeitungen. „Angesichts der weltweit gestiegenen Flüchtlingszahlen ist das eine beschämende Nachricht, denn als reiches Land wird Deutschland damit seiner Verantwortung für den Flüchtlingsschutz nicht gerecht.“

Selbst wenn Deutschland 50.000 besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan aufnehmen würde, würde die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „willkürlich gezogene Obergrenze bei weitem“ nicht erreicht, beklagte Jelpke. „Angesichts der akuten Not der Menschen müssen wir handeln und Schutzsuchende aufnehmen.“

Das Land Berlin erklärt sich zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan bereit. Gemeinsam mit anderen Bundesländern würde Berlin ein Kontingent von Flüchtlingen aufnehmen, „die sich in Afghanistan für den Aufbau der Demokratie eingesetzt haben“, so Innensenator Andreas Geisel.

Kurzfristig Verteilungszentrum in Berlin eingerichtet

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller sieht noch viele offene Fragen: „Wer kommt mit welchem Status? Wie können wir die Menschen auch dauerhaft aufnehmen, weil sie keine Rückkehrperspektive haben?“ Das seien auch außenpolitische Fragen, die geklärt werden müssten. „Ob wir dazu eine Krisensitzung der Länder mit dem Bund brauchen oder auf einer anderen Ebene miteinander ins Gespräch kommen, werden wir sehen“, sagte Müller. „Wichtig ist auch, dass man mit den Taliban im Gespräch bleiben muss.“ Auch wenn das sicherlich nicht einfach sei. „Davon wird auch abhängen, ob manche Menschen, die vielleicht in ihre Heimat zurück wollen, diese Perspektive überhaupt noch haben oder nicht.“

Nicht alle würden in Berlin bleiben, zunächst sei sehr kurzfristig erst einmal ein Verteilzentrum eingerichtet worden, sagte Müller. „Trotzdem bereiten wir uns natürlich vor, falls weitere Menschen aus Afghanistan nach Berlin kommen.“ Berlin sei dazu bereit und werde diesen oft traumatisierten Menschen Schutz und Bleibe ermöglichen. „Von einer Flüchtlingsbewegung wie in den Jahren 2015 und 2016 sind wir jedoch weit entfernt“, so der Regierende Bürgermeister. „Und natürlich haben wir von damals auch gelernt.“