Deutschland prüft Enteignungen von Russen

Die Sanktionen gegen das Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen des Ukraine-Kriegs könnten zur Beschlagnahmung von Besitztümern wohlhabender Russen in Deutschland führen. Es seien Konstellationen denkbar, in denen zur Durchsetzung der Sanktionsvorschriften „auch Beschlagnahmungen erforderlich sein können“, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch in Berlin. Zu konkreten Fällen, etwa in deutschen Häfen liegenden Jachten, wollte er sich nicht äußern.

Grundsätzlich folgten aus den EU-Sanktionsverordnungen „für gelistete Personen und deren Eigentum“ zwei Dinge, erläuterte der Ministeriumssprecher: das Verfügungsverbot, „volkstümlich Einfrieren genannt“, und das Bereitstellungsverbot. Letzteres bedeute, „dass der gelisteten Person keine wirtschaftlichen oder finanziellen Ressourcen zugeführt werden dürfen“.

Zu den von der EU sanktionierten Einzelpersonen gehören unter anderem Russlands Staatschef Wladimir Putin und sein Außenminister Sergej Lawrow. Inwiefern die beiden Männer in Deutschland Vermögenswerte haben, ist unklar. Er habe dazu „keine Erkenntnisse“, sagte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums.

Er verwies darauf, dass Deutschland und Europa noch „ganz am Anfang der Umsetzung“ der beschlossenen Sanktionen stünden. Es gebe bisher „keine Aufstellung darüber, welche Vermögenswerte in Deutschland bestehen“.

Gleichwohl sei die Umsetzung von Sanktionen „kein Neuland für unsere Vollzugsbehörden“, betonte der Sprecher. Es gebe hierfür „etablierte Strukturen und Prozesse, die eingespielt sind seit sehr vielen Jahren“.

Zur internationalen Koordination der Strafmaßnahmen gegen Russland wird dem Sprecher zufolge eine Task Force gegründet. Beteiligt seien die EU-Kommission, Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien, Kanada und die USA. Derzeit liefen die Vorgespräche für diese Arbeitsgruppe. Es gehe darum, „die weltweite Durchsetzung der Sanktionen sehr gut zu koordinieren“. Frankreich erstellt derzeit bereits Listen mit Vermögenswerten, die Kreml-nahen Russen gehören. Sie sollen enteignet werden.