Berlin-Nach der Verschiebung der Parlamentswahl in Hongkong setzt Deutschland das Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus. Das teilte Bundesaußenminister Heiko Maas am Freitag in Berlin mit. „Wir haben wiederholt unsere Erwartung klargestellt, dass China seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält“, sagte Maas zur Begründung. Hierzu gehöre gerade auch das Recht auf freie und faire Wahlen, das den Menschen in Hongkong zustehe.
Maas sagte: „Die Entscheidung der Hongkonger Regierung, ein Dutzend Oppositionskandidatinnen und -kandidaten für die Wahl zu disqualifizieren und die Wahlen zum Legislativrat zu verschieben, ist ein weiterer Einschnitt in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger Hongkongs.“ Sie folge auf die Verhaftung von drei Aktivisten und einer Aktivistin, die Deutschland sehr besorge. Angesichts dieser aktuellen Entwicklungen habe Deutschland entschieden, das Auslieferungsabkommen mit Hongkong zu suspendieren.
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Wenige Stunden zuvor hatte Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam bekannt gegeben, dass die für September geplante Parlamentswahl in der ehemaligen britischen Kronkolonie um ein Jahr verschoben wird. Sie begründete die Verlegung damit, dass die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in der chinesischen Sonderverwaltungsregion jüngst wieder gestiegen sei.
Für die Verlegung bemühte die Regierungschefin ein fast 100 Jahre altes, nur ganz selten angewandtes Notstandsrecht aus der britischen Kolonialzeit. Die Wahl soll jetzt am 5. September 2021 stattfinden. Kritiker sahen den Versuch, eine Blamage zu verhindern, da der Unmut über das Regierungslager und das neue Staatssicherheitsgesetz groß ist.