Pyrenäen-Pipeline: Deutschland und Spanien beschließen Entwurf

Kanzler Olaf Scholz reiste mit seinem halben Kabinett ins spanische La Coruña. Dort wurde nun beschlossen, den Bau einer Pipeline bis 2025 umsetzen zu wollen.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz zu den deutsch-spanischen Regierungskonsultationen.
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz zu den deutsch-spanischen Regierungskonsultationen.dpa/Kay Nietfeld

Mit einem gemeinsamen Aktionsplan wollen Deutschland und Spanien ihre Beziehungen auf eine neue Grundlage stellen. In dem Entwurf für das Dokument, das am Mittwoch bei den deutsch-spanischen Regierungskonsultationen in La Coruña beschlossen werden sollte, setzen sich die beiden Länder unter anderem für den Bau einer Gaspipeline zwischen Spanien und Frankreich über die Pyrenäen bis 2025 ein. Durch die Leitung soll später auch mit erneuerbaren Energien produzierter Wasserstoff transportiert werden. Frankreich stemmt sich bisher allerdings gegen den Bau.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reiste mit seinem halben Kabinett zu den Regierungskonsultationen. In einem neuen Truppentransporter der Bundeswehr begleiteten ihn acht seiner 16 Minister, darunter Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Zum Auftakt des Treffens wurde Scholz vom spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez am Hafen von La Coruña mit militärischen Ehren empfangen.

Erste Regierungskonsultationen seit neun Jahren

Es sind die ersten Regierungskonsultationen der beiden Länder seit neun Jahren. An solchen Treffen nehmen auf beiden Seiten neben den Regierungschefs immer mehrere Minister teil. Die Bundesregierung führt solche Konsultationen regelmäßig mit Partnerländern wie zum Beispiel Israel, Indien oder Italien. Früher – bis zur russischen Annexion der Krim 2014 – gab es solche Konsultationen auch mit der Regierung in Moskau.

Der Aktionsplan, der noch am Abend beschlossen werden sollte, umfasst fast alle Politikbereiche von Bildung und Forschung über Wirtschaft bis zu Verteidigung und Sicherheit. Besonders große aktuelle Bedeutung kommt der Passage zur Energiekooperation zu. Die von Scholz und Sánchez befürwortete sogenannte Midcat-Pipeline soll von Barcelona über die Pyrenäen bis zur Anbindung an das französische Netz im südfranzösischen Barbaira führen. In Spanien ist die Röhre bis Hostalric 106 Kilometer südlich der Grenze fertig, in Frankreich fehlen etwa 120 Kilometer. Das Projekt war 2017 wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit abgebrochen worden.

Spanien, Portugal und Algerien als Lieferant für Erdgas

Das Erdgas, das durch die Röhre Richtung Norden fließen soll, könnten Spanien und Portugal aus verschiedenen Quellen beziehen, da beide Länder zusammen über insgesamt sieben Flüssiggasterminals verfügen. Zudem gibt es zwei Pipelines zum Gaslieferanten Algerien in Nordafrika. Frankreich lehnt den Bau der Midcat-Pipeline ab.

Sánchez forderte Frankreich bereits vor den Konsultationen auf, den Widerstand gegen das Projekt aufzugeben. Die Pipeline betreffe die gesamte EU, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Angesichts des Krieges in der Ukraine sollten nicht die Interessen Einzelner, sondern das europäische Interesse Vorrang haben.