Deutschland verlängert Grenzkontrollen zu Österreich
Die Maßnahmen laufen seit mehreren Jahren, obwohl sie so normalerweise nicht vorgesehen sind.
Berlin-Deutschland verlängert die Grenzkontrollen zu Österreich erneut um ein halbes Jahr. Das habe Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Abstimmung mit Österreich entschieden, teilte das Innenministerium mit. Dies erfolge aus „migrations- und sicherheitspolitischen Gründen“. Die Migration nach Deutschland war in der Corona-Krise zurückgegangen, steigt seit Juni aber wieder.
Die Kontrollen laufen seit Herbst 2015, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten. Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. In den vergangenen Jahren hatten aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt und wieder teilweise Grenzkontrollen eingeführt.
Die aktuellen Grenzkontrollen waren bis zum 11. November vorgesehen. Eine erneute Verlängerung um ein halbes Jahr muss die Bundesregierung an die Brüsseler EU-Kommission melden, was das Innenministerium nun getan hat.