Die Bundesregierung hat sich in internen Beratungen auf ein Ende des Bundeswehr-Einsatzes im westafrikanischen Krisenstaat Mali im kommenden Jahr verständigt. „Spätestens Ende 2023 sollen die deutschen Soldatinnen und Soldaten ihr Engagement bei dem UN-Blauhelmeinsatz Minusma einstellen“, erfuhr AFP am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Eine entsprechende Grundsatz-Vereinbarung erzielten demnach Kanzleramt, Verteidigungsministerium und Auswärtiges Amt in vertraulichen Gesprächen.
Eine endgültige Entscheidung über den Fortgang des deutschen Mali-Einsatzes soll kommenden Dienstag bei einem Spitzentreffen fallen, an dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) teilnehmen, hieß es weiter gegenüber AFP.
Bundestagsmandat gilt bis Ende Mai
Das Bundestagsmandat für den Einsatz in Mali gilt derzeit bis Ende Mai 2023. Der Bundestag hatte Ende Mai dieses Jahres für die Verlängerung gestimmt – dabei aber erstmals eine Rückzugsklausel in dem Mandat verankert für den Fall, dass die Sicherheit der Bundeswehrsoldaten in Mali nicht mehr gewährleistet ist.
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Deutschland hatte bei einem UN-Ministertreffen zum Peacekeeping in Seoul vor gut einem Jahr die Bereitstellung einer Hubschrauber-Einheit für den Transport und die Versorgung Verwundeter im Rahmen der Minusma-Mission bis 2024 zugesagt.
Mali-Einsatz ist der gefährlichste für die Bundeswehr
Der UN-Einsatz dient dem Schutz der Zivilbevölkerung in Mali. Er gilt als der momentan gefährlichste Auslandseinsatz der Bundeswehr. An der seit 2013 in Mali stationierten UN-Friedensmission Minusma ist die Bundeswehr aktuell mit bis zu 1400 Soldaten beteiligt.
Ende Juni verlängerte der UN-Sicherheitsrat das Mandat für die Mission zunächst für ein weiteres Jahr. Insgesamt sind für Minusma mehr als 17.550 Soldaten, Polizisten, zivile Mitarbeiter und Freiwillige im Einsatz. Die größten Militärkontingente stellen der Tschad, Bangladesch und Ägypten.
Verschiedene Staaten haben sich allerdings bereits aus dem UN-Einsatz zurückgezogen. Am Montag kündigte Großbritannien den Abzug seiner Minusma-Truppen an. Frankreich hat als einer der wichtigsten Beteiligten seinen Einsatz bereits beendet.
In Mali ist seit vergangenem Jahr eine Militärregierung an der Macht, die enge Beziehungen zu Russland pflegt. Die Arbeit der UN-Truppen gestaltet sich unter der in Bamako herrschenden Militärjunta als schwierig.
