DGB-Chef kritisiert Abschaffungspläne für Soli als „völligen Unfug“

Die CDU hat in ihrem Wahlprogramm angekündigt, schrittweise den Soli abzuschaffen. DGB-Chef Hoffmann ist sicher: Das Geld wird dringend gebraucht.

DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann ist nicht damit einverstanden, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen.
DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann ist nicht damit einverstanden, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen.imago/Sepp Spiegel

Berlin-DGB-Chef Reiner Hoffmann hat die Steuerpläne von CDU und CSU im Bundestagswahlkampf scharf kritisiert. Nicht einverstanden zeigte sich Hoffmann vor allem mit dem Plan, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen. Dies sei „völliger Unfug“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Zehn Milliarden Euro würden dem Staat an Steuereinnahmen fehlen, die dringend für Investitionen benötigt werden“, sagte Hoffmann.

CDU und CSU haben in ihrem Wahlprogramm angekündigt: „Wir werden den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen und gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten.“ Der Soli war in diesem Jahr für fast alle Bürger weggefallen. Weiter zahlen müssen ihn die zehn Prozent mit den höchsten Einkommen. Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hatte am Sonntag gesagt, er sehe im Moment keinen Spielraum für Steuererleichterungen.

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