Der Hartz-IV-Regelsatz sorgt immer wieder für Debatten (Symbolbild).
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BerlinDer Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Partei Die Linke werfen Bundesinnenminister Seehofer vor, die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zu blockieren. „Es ist schlicht unanständig, wie Herr Seehofer sämtliche Hartz-IV-Empfänger in Geiselhaft zu nehmen, um damit eine Besserstellung des eigenen konservativen Wählerklientels zu erpressen“, sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied, der Nachrichtenagentur AFP. Linken-Chefin Katja Kipping sagte, Seehofer „blockiert selbst die lächerliche Erhöhung von sieben Euro für ALG-II-Empfänger, um Reformen zu erpressen, die mit dem Leistungsbezug überhaupt nichts zu tun haben.“ ALG II steht für Arbeitslosengeld 2, umgangssprachlich ist meist von Hartz IV die Rede.

Die entsprechende Gesetzesvorlage sollte ursprünglich am Mittwoch im Bundeskabinett behandelt werden, ein neuer Termin steht noch nicht fest. Laut eines Berichts der Nachrichtenseite„Business Insider“ fordert Innenminister Seehofer im Gegenzug für seine Zustimmung einen Renten-Härtefallfonds für Spätaussiedler. Dem Bericht zufolge sei das Arbeitsministerium irritiert, da die beiden Themen im Prinzip nichts miteinander zu tun hätten. Außerdem sei in der Koalition bisher nur verabredet worden, die Schaffung eines solchen Fonds zu prüfen. Eine Sprecherin von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, die Gespräche über das Gesetz dauerten noch an.