Berlin - Die von der Bundesregierung geplante Presseförderung ist nach Angaben der Verlegerverbände zumindest für diese Legislaturperiode gescheitert. Sie seien vom Bundeswirtschaftsministerium über das Nichtzustandekommen der Zuwendung unterrichtet worden, teilten sie in einer Pressemeldung mit. Ursprünglich sollten die Verlage bereits vom kommenden Mai an mit insgesamt 220 Millionen Euro gefördert werden.

Grund für das Scheitern des Vorhabens waren offenbar verfassungsrechtliche Bedenken. Die Staatsferne der Presse hat in Deutschland Verfassungsrang. Allerdings lassen die Verlegerverbände dieses Argument nicht gelten: Als sich die verfassungsrechtlichen Bedenken abzeichneten, habe man dem Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagen, die Förderung in eine Corona-Soforthilfe für Verlage umzuwidmen. Dieser Vorschlag sei vom Finanzministerium sowie von den zuständigen Berichterstattern von CDU/CSU und SPD unterstützt worden. Unverständlich sei, dass ihn der Haushaltsausschuss abgelehnt habe.

Die Verbände wiederholten ihre Forderung nach einer „Zustellförderung“, die sie bei der Transformation ins digitale Zeitalter unterstützen soll. Sie forderten die Politik auf, eine solche Förderung in der kommenden Legislaturperiode einzuführen.

Aber nicht jeder ist unglücklich über das Scheitern des Projekts. „Der Bundesregierung hätte von Anfang an klar sein müssen, dass diese Subvention verfassungswidrig ist und noch dazu der Zukunft des Journalismus im Weg steht“, sagte Leo Fryszer, Vorstand des Online-Magazins Krautreporter. „Wir sind froh, dass dieser verkorkste Plan nun ein Ende hat.“

Krautreporter hatte erst vor wenigen Wochen Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Presseförderung eingelegt. Hintergrund: Die Förderung sollte ausschließlich Zeitungen, Zeitschriften und Anzeigenblättern zugutekommen, nicht aber digitalen Medien.