Berlin-Häufig werden Politiker wie Bundeskanzlerin Angela Merkel oder Minister von Wirtschaftsvertretern begleitet, wenn sie zu einem Staatsbesuch im Ausland aufbrechen. Genau genommen wurden Bundeskanzlerin Merkel und ihre Minister bei den 34 Delegationsreisen der laufenden Legislaturperiode von 441 Wirtschaftsvertretern begleitet, wie Abgeordnetenwatch unter Berufung auf eine aktuelle Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion berichtet.
Ganze elf Mal reiste Merkel seit der letzten Bundestagswahl mit einem Heer von Konzernchefs zu Staatsbesuchen ins Ausland. Unter ihnen am häufigsten vertreten: Siemens-Chef Joe Kaeser. Zusammen reisten sie unter anderem nach Saudi-Arabien, Argentinien, China, Ghana und Japan. In der aktuellen Legislaturperiode nahm Kaeser an neun Reisen mit Merkel teil. Wenn man die vorherige mit einbezieht, kommt man sogar auf 15.
Begehrte Delegationsreisen
Delegationsreisen bieten für Teilnehmer einen Wettbewerbsvorteil. Auf diesem Wege können Auslandskontakte geknüpft und so die Chancen auf Expansion gesteigert werden. Außerdem können im Flugzeug Gespräche zwischen Politikern und Managern stattfinden, welche im Gegensatz zu Lobbytreffen im Kanzleramt oder im Ministerium nicht aufgezeichnet werden.
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Auf den veröffentlichten Listen findet sich auch Wirecard wieder. Der damalige Finanzvorstand Burkhard Ley begleitete Außenminister Heiko Maas (SPD) 2018 zu einem Staatsbesuch nach China. Die „Financial Times“ hatte damals schon wiederholt kritisch über den Finanzdienstleister berichtet. Auch wenn das Ausmaß des Skandals damals noch nicht absehbar war, war das Geschäftsgebaren des Unternehmens zumindest kein Geheimnis. Rund ein Jahr später setzte sich selbst Kanzlerin Merkel bei einem Besuch in China für Wirecard ein.
Kein neues Phänomen
Bereits in der Vergangenheit sorgten Vorwürfe von Freundschaftsdiensten und Vetternwirtschaft für Schlagzeilen. Der bereits verstorbene CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder musste 2014 beispielsweise einräumen, vier Jahre zuvor einem befreundetem Unternehmer einen Platz im Regierungsflieger mit dem damaligen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) organisiert zu haben.
Auch Westerwelle selbst wurde mehrfach vorgeworfen, politisches Interesse und private Kontakte nicht scharf zu trennen. So reiste er zusammen mit einem FDP-Großspender und dem Manager eines Unternehmens, an dem sein Bruder beteiligt war.
Die Bundesregierung erwartet von Teilnehmern an Delegationsreisen „generell ein verantwortungsvolles und dem geltenden Recht entsprechendes unternehmerisches Verhalten“, da es sich hierbei um ein wichtiges Außenwirtschaftsförderinstrument handele. Die Kosten der Teilnahme, zum Beispiel für Flug oder Hotel, tragen sie selbst. Die Bundesregierung zahlt ausschließlich für Transfer und Empfänge vor Ort.
