KarlsruheEine Musterklage, die Autobesitzern dabei helfen sollte, sich ihres alten Diesels zu entledigen, ist endgültig vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden erfülle nicht die Voraussetzungen, um stellvertretend für Verbraucher zu klagen, entschieden die Richter (Az. XI ZR 171/19).

Inhaltliche Fragen spielten dabei keine Rolle. Die Klage gegen die Mercedes-Benz-Bank war die erste Musterfeststellungsklage überhaupt, die in Deutschland verhandelt wurde - Anfang 2019 vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart.

Abgasskandal-Opfer hätten profitiert

Die Schutzgemeinschaft hatte es auf bestimmte Pflichtangaben in Autokreditverträgen abgesehen, die nach ihrer Auffassung nicht den Anforderungen entsprechen. Fehlerhafte Klauseln können generell zur Folge haben, dass die entsprechende Widerrufsfrist nie in Gang gesetzt wurde. Anwälte sprechen von einem „Widerrufs-Joker“, weil Verbraucher auf diese Art aus einmal geschlossenen Verträgen noch Jahre später herauskommen können.

Hier hätten vor allem Diesel-Fahrer profitiert, die ihr durch den Abgasskandal in Verruf geratenes Auto ohne Verlust loswerden wollen. Wie zuvor bereits das OLG hielt aber auch der BGH die Schutzgemeinschaft für Bankkunden (SfB) nicht für befugt, vor Gericht Verbraucherrechte einzuklagen. Das dürften nur bestimmte „qualifizierte Einrichtungen“ wie die Verbraucherzentralen.

Verein erfülle nicht die Voraussetzungen

Die SfB erfüllt laut BGH nicht die entsprechenden Voraussetzungen: Sie habe beispielsweise nicht schlüssig zeigen können, dass sie mindestens 350 Mitglieder habe. Darüber hinaus störten sich die Richter daran, dass sich die SfB hauptsächlich damit beschäftige, Kreditinstitute abzumahnen sowie zu verklagen - und sich darüber auch größtenteils finanziere.

Eine „qualifizierte Einrichtung“ müsse Verbraucherinteressen aber „weitgehend durch nicht gewerbsmäßige aufklärende oder beratende Tätigkeiten“ wahrnehmen, teilten sie mit. 2019 hatten die Richter desselben Senats am BGH nach Klagen eines Ford- und eines BMW-Käufers Widerrufsklauseln in Autokreditverträgen inhaltlich für ordnungsgemäß erklärt.