Im Streit der Linken über eine Rede der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht hat Fraktionschef Dietmar Bartsch einen Rücktritt abgelehnt. Solchen Forderungen werde er „sicher nicht“ nachkommen, sagte Bartsch dem Stern. Er sieht nach eigenem Bekunden auch keine Gefahr einer Spaltung der Fraktion. „Ich sage Ihnen voraus: Die Fraktion wird zusammenbleiben.“ In dem Magazin wie auch im Deutschlandfunk distanzierte sich Bartsch zugleich von Wagenknechts umstrittener Rede.
Die frühere Fraktionsvorsitzende hatte im Bundestag der Regierung vorgeworfen, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland „vom Zaun zu brechen“. Sie forderte einen Stopp der wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen, denn Deutschland brauche auf absehbare Zeit Energie aus Russland.
Bartsch: Redeverbote im Parlament gibt es nicht
Bartsch sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk, der verbrecherische Krieg Russlands gegen die Ukraine sei der Ausgangspunkt allen Unheils. Man könne über die Wirksamkeit der Sanktionen sprechen. Aber: „Es darf keine Verkehrung geben“, warnte er. Kritiker in der Linken werfen Wagenknecht vor, nicht die Mehrheitsmeinung der Partei zu vertreten. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, trat wegen der Rede aus. Bartsch und der Co-Vorsitzenden Amira Mohamed Ali wurde vorgeworfen, Wagenknecht für die Rede nominiert zu haben. Ein offener Brief forderte ihren Rücktritt.
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Bartsch sagte, Redeverbote gebe es im Parlament nicht, auch abweichende Meinungen müssten dort kenntlich sein. Doch machte er deutlich, dass sich Abgeordnete an Beschlüsse der Partei halten müssten. „Wir haben einen Korridor“, sagte der Fraktionschef. Dieser werde von Wahlprogrammen und Beschlüssen der Partei bestimmt.
Im Stern ergänzte Bartsch, der Vorschlag, Wagenknecht in der Debatte zum Etat von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reden zu lassen, sei nicht von der Fraktionsführung, sondern von den Haushältern gekommen. Kein Fraktionsmitglied habe einen Antrag gestellt, dass Wagenknecht nicht reden solle. Dass er nach Wagenknechts Rede geklatscht habe, sei „ein Gebot der Höflichkeit“ gewesen, „keine Bewertung“. Während der Rede habe er „das Klatschen auch vermieden“.
Am Mittwochabend hatte Linken-Politiker Klaus Ernst in der ARD-Sendung bei Sandra Maischberger die Rede seiner Parteigenossin Wagenknecht verteidigt. Putins Krieg sei ein Verbrechen, so Ernst, aber die Reaktionen in Form von Wirtschaftssanktionen seien vom Westen gekommen, nicht von Russland.
„Insofern ist es korrekt, dass auch wir einen Wirtschaftskrieg gegen Russland führen“, sagte Ernst. Und weiter: „Es sind zwei beteiligt. Die einen führen ihn, wir, und die anderen wehren sich, indem sie uns das Gas abdrehen.“
