Ein Teil des Fördergeldes soll in digitale Lernplattformen fließen.
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BerlinMehr als ein Jahr nach Beginn des Digitalpakts Schule sind von den fünf Milliarden Euro Fördergeld des Bundes für digitalen Unterricht nur 15,7 Millionen Euro abgeflossen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Zuerst berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) über die Zahlen.

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding, die die Anfrage gestellt hatte, sprach gegenüber der Deutschen Presse-Agentur von einer desaströsen Zwischenbilanz. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte dem RND, die Zahlen ließen die Dynamik des Programms bisher nur in Ansätzen erkennen. Das habe mit der Ausnahmesituation in der Corona-Pandemie tun. Planungsprozesse hätten zugunsten von Sofortmaßnahmen zurückgestellt werden müssen, so die Ministerin.

FDP: Verhalten der Ministerin grenzt an Arbeitsverweigerung

Bis Jahresende werde sich die ausbezahlte Summe für den Digitalpakt stark erhöhen. Zudem sind laut Karliczek bereits Projektanträge in Höhe von weiteren 242 Millionen Euro bewilligt. Katja Suding von der FDP sagte, das ändere nichts an der schlechten Bilanz. „Die Mittel fließen auch deswegen so schlecht ab, weil noch immer viele Schulen und Schulträger an den bürokratischen Hürden des Digitalpakts scheitern“ , so die Politikerin. So müssten die Schulen Pläne zum didaktischen Konzept hinter dem Einsatz der Finanzmittel entwickeln. Dass Karliczek die Antragstellung nicht entschlacke, grenze an Arbeitsverweigerung.

Seit Wochen sind immer wieder andere Zahlen zum Thema im Umlauf. Unter Berufung auf eine Umfrage unter den Ländern hatte die Rheinische Post im Juli etwa berichtet, dass bereits 390 Millionen Euro bewilligt worden seien. Über das Digitalpakt genannte Förderprogramm stellt der Bund Schulen fünf Milliarden Euro für Investitionen in digitale Tafeln (Smartboards), WLAN, Lernplattformen und mobile Geräte zur Verfügung. Von den Ländern kommen weitere 500 Millionen dazu.

Am Dienstag hatten sich die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss darüber hinaus darauf verständigt, dass die Ausstattung der Lehrer mit Dienstlaptops aus dem Corona-Aufbauprogramm der EU finanziert werden soll. Im Rahmen einer „digitalen Bildungsoffensive“ sollen rund 500 Millionen Euro für die Ausstattung von Lehrkräften fließen.