Dobrindt kritisiert Sondierungspapier: „Das ist ein linkes Programm“

„Die Ampel steht auf Rot“, so der CSU-Landesgruppenchef und wirft den Parteien vor, auf die Stabilität im Euro-Raum keinen Wert mehr zu legen.

Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, hat das Sondierungspapier der Ampel-Parteien scharf kritisiert.
Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, hat das Sondierungspapier der Ampel-Parteien scharf kritisiert.dpa/Michael Kappeler

Berlin-CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP in scharfer Form kritisiert. „Das ist keine Grundlage für eine Fortschrittskoalition, sondern für Linksträumereien. Die Ampel steht deutlich auf Rot“, urteilte Dobrindt am Freitag in Berlin. „Das ist ein linkes Programm“, fügte er hinzu.

„Die Ampel-Parteien planen eine Reihe von Steuererhöhungen, sie nennen das ‚Abbau von Subventionen‘“, kritisierte der CSU-Politiker. Auch formulierten die drei Parteien „ein teures Paket, bei dem sie die Finanzierung der geplanten Maßnahmen offensichtlich verschleiern wollen“. Auch legten sie auf die Stabilität im Euro-Raum keinen Wert mehr und wollten stattdessen Schulden in Europa vergemeinschaften.