Donald Trump: Staatsanwaltschaft erhebt Klage wegen Betrugs

FBI-Razzia, Vergewaltigungsvorwurf und nun ein Betrugsverfahren. Der Ex-Präsident gerät zusehends in Bedrängnis. 2024 könnte er dennoch erneut kandidieren.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump
Der ehemalige US-Präsident Donald TrumpAFP/Saul Loeb

Die Staatsanwaltschaft im US-Bundesstaat New York hat eine Zivilklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Betrugs eingereicht. Ihm werde unter anderem vorgeworfen, jährliche Finanzberichte seines Immobilienunternehmens gefälscht zu haben, wie Generalstaatsanwältin Letitia James am Mittwoch in New York mitteilte.

Auch gegen Trumps Unternehmen und drei seiner Kinder – Donald Jr., Eric und Ivanka Trump – wird Anklage erhoben, da diese leitende Positionen in der Trump Organization ausüben. Die Anklage stellt den Höhepunkt jahrelanger, von Generalstaatsanwältin James geleiteter Ermittlungen gegen Trumps Firmenimperium dar, wie unter anderem die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete.

FBI-Razzia, Vergewaltigungsvorwurf, Betrugsprozess

„Donald Trump hat fälschlicherweise sein Vermögen um Milliarden Dollar aufgebläht, um sich selbst zu Unrecht zu bereichern und um das System auszutricksen – und damit uns alle“, sagte James am Mittwoch. Für die Anklage seien 65 Zeugen vernommen und „Millionen von Dokumenten“ ausgewertet worden. Trumps Konzern wies die Vorwürfe indes zurück. Der zur republikanischen Partei gehörende Immobilienmogul hatte die Ermittlungen bereits im Vorfeld als politisch motivierte „Hexenjagd“ bezeichnet.

Die Staatsanwaltschaft fordert nun unter anderem Schadensersatz in Höhe von 250 Millionen US-Dollar sowie eine fünfjährige Sperre auf den gewerblichen Kauf von Immobilien für Trumps Unternehmen. Zudem kommt die Klage erst wenige Wochen, nachdem das FBI eine Razzia in Trumps 118-Zimmer-Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida durchgeführt und dabei zahlreiche streng geheime Regierungsdokumente sichergestellt hat.

Binnen weniger Tage drohen gleich zwei Klagen

Bei der Mitteilung von Generalstaatsanwältin James handelt es sich außerdem um die bereits zweite Ankündigung einer Klage gegen den Ex-Präsidenten innerhalb weniger Tage. Erst am Dienstag hatte ein New Yorker Gericht ein auf Anfang August datiertes Anwaltsschreiben veröffentlicht, in dem die Journalistin und Autorin E. Jean Carroll verkündete, den 76-Jährigen unter anderem wegen Körperverletzung vor Gericht bringen zu wollen. Sie wirft Trump vor, sie vor rund 25 Jahren in der Umkleide eines Luxuskaufhauses vergewaltigt zu haben.

Trotz der zahlreichen Vorwürfe gegen ihn und sein Immobilienimperium hatte Trump in den letzten Monaten immer wieder angedeutet, bei den kommenden Präsidentschaftswahlen 2024 erneut kandidieren zu wollen. Eine offizielle Ankündigung steht jedoch noch aus. Im Fall seines Sieges wäre es die zweite und – aufgrund der in der US-Verfassung festgelegten Amtszeitbegrenzung – letzte Amtszeit Donald Trumps als amerikanischer Präsident.