Berlin - Ein älteres Paar sollte dreist mit gefälschten Unterlagen um ein Mietshaus im Millionenwert gebracht werden: Das Berliner Landgericht hat zwei Männer aus dem Clan-Milieu, einen Kaufmann und einen Rechtsanwalt zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Sie hätten sich des Betrugs und der Urkundenfälschung im besonders schweren Fall sowie der mittelbaren Falschbeurkundung schuldig gemacht, entschied das Gericht am Montag.

Gegen die 37- und 36-jährigen Brüder aus einer arabischstämmigen Großfamilie ergingen jeweils vier Jahre und zehn Monate Haft. Sie seien eine „Schaltstelle“ für weitere Mittäter gewesen, so das Gericht. Zu ihren Gunsten sei berücksichtigt worden, dass sie gestanden und auch Aufklärungshilfe geleistet hätten.

Die höchste Strafe erging mit insgesamt sechs Jahren und neun Monaten Haft gegen den 55-jährigen Kaufmann, der nach den Aussagen der Brüder ebenfalls gestanden hatte. Bei dem vorbestraften Betrüger seien „alle Fäden zusammengelaufen“, sagte der Vorsitzende Richter. Gegen den 53-jährigen Rechtsanwalt, der die Vorwürfe bestritten hatte, wurden dreieinhalb Jahre Haft verhängt.

So sollen die Angeklagten vorgegangen sein

Gezielt hätten sich die Angeklagten eine schuldenfreie Immobilie ausgesucht, die einem älteren und nicht in Berlin lebenden Ehepaar gehöre, hieß es weiter im Urteil. Einem gemeinsamen Tatplan folgend hätten die Angeklagten im Jahr 2019 durch Einreichung gefälschter Verkaufsunterlagen die Übertragung des mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks in Berlin-Friedrichshain erwirkt. Zu diesem Zweck hätten sie eine GmbH gegründet und den angeblichen Verkauf des Grundstücks notariell beurkunden lassen.

Die damals knapp 80-jährigen Eigentümer aus Hamburg seien völlig ahnungslos gewesen, so das Gericht. Im Laufe des Schwindels hätten sich zwei angeworbene Strohpersonen mit gefälschten Ausweisen gegenüber einem Notar als die angeblichen Eigentümer ausgegeben. Mit den inhaltlich falschen, aber notariell beurkundeten Kaufunterlagen sei dann eine Grundbuchbeamtin getäuscht worden.

Die Eheleute hatten im Prozess erklärt, sie seien 2020 durch eine Mitteilung ihrer Versicherung darauf aufmerksam geworden, dass sie angeblich nicht mehr Eigentümer der Immobilie seien. Sie hätten umgehend Widerspruch eingelegt.

Schaden von mindestens sechs Millionen Euro

„Der Tatplan wurde fast erfolgreich umgesetzt“, so der Vorsitzende Richter. Den tatsächlichen Eigentümern sei durch den Verlust ihrer Rechte an der Immobilie ein Schaden von mindestens sechs Millionen Euro entstanden – dies entspräche der Höhe des Verkehrswertes. Erst nach einem monatelangen Rechtsstreit seien die Eheleute im April 2021 wieder als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen worden.

Strafschärfend sei zudem berücksichtigt worden, dass es sich in dem Fall auch um einen Angriff auf bedeutende Werte des Rechtssystems gehandelt habe, nämlich das Vertrauen in die Zuverlässigkeit des Notariats und des Grundbuchs.

Die beiden Brüder sowie der Kaufmann wurden im Dezember 2020 festgenommen. Nach rund fünfmonatiger Verhandlung hatten zunächst die Männer aus dem Clan-Milieu gestanden. Mit den verhängten Strafen gegen die 37- und 36-Jährigen sowie den Kaufmann folgte das Gericht im Wesentlichen den Anträgen der Staatsanwaltschaft. Im Fall des Rechtsanwalts hatte die Anklagevertreterin zwei Jahre Haft auf Bewährung gefordert. Der Verteidiger des 53-Jährigen plädierte auf Freispruch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.