Drohende Abschiebung: Strafverfahren gegen Vietnamesen Pham eingestellt
Pham Phi Son lebt seit 36 Jahren in Deutschland, dennoch droht seiner Familie die Abschiebung. Vor Gericht hat der Vietnamese nun einen kleinen Sieg errungen.
Der nach mehr als 30 Jahren in Deutschland von Abschiebung bedrohte Vietnamese Pham Phi Son hat vor dem Amtsgericht Chemnitz einen Erfolg errungen. Das Gericht stellte am Montag das Strafverfahren wegen unerlaubter Einreise gegen eine Geldauflage von 300 Euro ein.
Konkret ging es darum, dass der 65-Jährige im Dezember 2015 nach Vietnam gereist und dort wegen eines Klinikaufenthalts länger geblieben war als ursprünglich geplant. Dadurch erlosch seine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. Richter Thomas Kaiser betonte, dass es in dem Verfahren nur um den strafrechtlichen Teil dieses Problems gegangen sei, nicht um den verwaltungsrechtlichen.
Petition: Fast 100.000 Unterschriften für Pham Phi Son
Der Fall des Mannes und seiner Familie sorgt seit Monaten für Aufsehen. Eine Online-Petition gegen eine Abschiebung haben im Internet an die 100.000 Menschen unterzeichnet. Sachsens Härtefallkommission hat sich schon zweimal mit dem Fall befasst, aber keinen Härtefall gesehen.
Aktuell liegt der Fall bei der Ausländerbehörde in Chemnitz. Dort werden wenig Chancen auf ein Bleiberecht gesehen. Dafür fehle es weiter an nötigen Integrationsnachweisen etwa mit Blick auf die Sprache und ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis. Die aktuelle Duldung laufe Anfang April aus.
Bitte unterstützt die Petition vom #sächsischenFlüchtlingsrat 🙏🏻 Familie Nguyen/Pham aus Sachsen darf nicht angeschoben werden nach 35 Jahren. Familienvater Pham Phi Son kam 1987 als DDR-Vertragsarbeiter nach Deutschland. Alles weitere lest ihr im Artikel.https://t.co/mLSZY5Zicx pic.twitter.com/MUVMx4A1hg
— Düzen Tekkal (@DuezenTekkal) August 20, 2022
Pham war 1987 als Vertragsarbeiter in die damalige DDR gekommen und hatte später ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Wegen seines länger als sechs Monate dauernden Aufenthalts in Vietnam vom Dezember 2015 bis Oktober 2016 hatte er es aber wieder verloren. Nach der Entscheidung des Amtsgerichts am Montag war er sichtlich erleichtert.
Das Gericht habe klar die Umstände seiner Vietnam-Reise gewürdigt – insbesondere, dass er unverschuldet so lange dort geblieben sei, betonte seine Rechtsanwältin Jenny Fleischer. Diese Einsicht erhoffe sie sich auch für das weitere Vorgehen der Ausländerbehörde in Chemnitz.
