Die SPD fordert wegen drohender Unternehmenspleiten infolge der hohen Energiepreise ein befristetes Aussetzen der Insolvenzantragspflicht. Die SPD warte noch auf Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Unterstützung der Wirtschaft, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der Düsseldorfer Rheinischen Post (Dienstagsausgabe).
SPD-Politiker Wiese: „Solange entsprechende Konzepte nicht vorliegen, scheinen mir zeitlich befristete Änderungen im Insolvenzrecht dringend erforderlich, damit wir gemeinsam durch diese Krise kommen und Arbeitsplätze erhalten.“
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Ein begrenztes Aussetzen der Insolvenzantragspflicht sei sinnvoll, „sofern die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den kriegsbedingten und drastischen Veränderungen des Energiemarktes beruht und die Hilfsprogramme noch nicht abrufbar sind“, sagte Wiese. In der aktuellen Situation gerieten viele Unternehmen und Betriebe aufgrund der hohen Energiepreise in finanzielle Schwierigkeiten, fügte der SPD-Fraktionsvize hinzu. „Hier müssen wir jetzt Verantwortung übernehmen und diesen Betrieben unter die Arme greifen.“
