BerlinNach bundesweiten Drohmails gegen Politiker und Behörden ist ein mutmaßlicher Rechtsextremist in Berlin zu vier Jahren Haft und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verurteilt worden. Der 32-Jährige habe unter dem Absender „NationalSozialistische Offensive“ zahlreiche E-Mails verschickt und darin Sprengstoffanschläge und weitere Tötungsdelikte angedroht, begründete das Landgericht der Hauptstadt am Montag seine Entscheidung.

Der Mann aus Schleswig-Holstein wurde der Störung des öffentlichen Friedens in 26 Fällen durch Androhung von Straftaten, der Nötigung und versuchten Nötigung schuldig gesprochen. Im Urteil hieß es, er habe eine starke Affinität zu rechtsextremem Gedankengut. Er sei aber wegen einer Persönlichkeitsstörung vermindert schuldfähig. Er habe schockieren und öffentlich wirksame Maßnahmen verursachen wollen, so der Richter.

Mails gingen laut Anklage ab Dezember 2018 an Behörden in Hamburg, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Baden-Württemberg und Frankfurt. Gedroht wurde mit Bomben sowie Exekutionen auf offener Straße. Im Januar 2019 waren wegen der Drohungen auch Gerichtsgebäude geräumt worden; Sprengkörper wurden aber nicht gefunden.

Der vorbestrafte Angeklagte war im April 2019 festgenommen worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hatte auf eine Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten plädiert sowie die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gefordert. Die Verteidigung forderte einen Freispruch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.