Druck der Ministerpräsidenten: Kanzler zieht Bund-Länder-Runde vor

Bundeskanzler Olaf Scholz regiert auf die Forderungen der Länderchefs. Bereits am 2. November soll es zum nächsten Treffen kommen. 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). 
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). dpa/Kay Nietfeld

Nach steigendem Druck durch die Ministerpräsidenten hat Bundeskanzler Olaf Scholz das Treffen zwischen Bund und Ländern vorgezogen. Wie der Spiegel berichtete, will Scholz bereits am Donnerstag, den 2. November mit den Ministerpräsidenten zusammenkommen. 

Die letzte Bund-Länder-Runde fand Anfang Oktober statt. Hauptthema war die Finanzierung der milliardenschweren Entlastungsmaßnahmen angesichts der Energiekrise. Nun fordern die Ministerpräsidenten eine schnelle Aufklärung über die Verteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern. 

Energiekrise beherrscht auch EU-Gipfel

Die Umsetzung der Gaspreisbremse kündigte Scholz für das Frühjahr an. „Spätestens im März nächsten Jahres erhalten alle Bürgerinnen und Bürgern mit Gas oder Fernwärme ein vergünstigtes Basiskontingent“, sagte Scholz im Bundestag. Keine Familie, keine Rentnerin, kein Student und auch kein Unternehmen sollten Angst haben, von den Preisen für Strom, Gas oder Fernwärme überfordert zu werden, ergänzte der Regierungschef.

Die Ministerpräsidenten kommen am Donnerstag zu ihrer Jahreskonferenz zusammen. Diese findet allerdings ohne Bundeskanzler Scholz statt. Der Bundeskanzler nimmt am EU-Gipfel teil, auch dort steht die Energiekrise im Fokus.