Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kann sich vorstellen, dass Arbeitgeber Mitarbeiter nach ihrem Corona-Impfstatus fragen dürfen. Er sei gerade hin- und hergerissen, ob man das Gesetz ändern solle, damit Arbeitgeber zumindest für die nächsten sechs Monate fragen dürften, sagte der CDU-Politiker am Montagabend in der ARD. So werde es ja im Restaurant auch gemacht. Auf die Frage, wie seine Haltung dazu sei, sagte Spahn: „Ich tendiere zunehmend zu ja.“ Er argumentierte: „Wenn alle im Großraumbüro geimpft sind, kann ich damit anders umgehen, als wenn da 50 Prozent nicht geimpft sind.“

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, hatte am Montag erklärt: „Unternehmen und Betriebe brauchen jetzt eine klare Ansage, dass sie den Impfstatus ihrer Beschäftigten erfragen dürfen, um die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit aller ihrer beschäftigten Mitarbeiter sicherzustellen.“

Arbeitgeber wollen den Impfstatus ihrer Mitarbeiter erfragen

Einer Impfpflicht auch für bestimmte Berufsgruppen wie den Pflegeberufen erteilte Spahn erneut eine Absage. Es sei seine Sorge, „dass eine verpflichtende Impfung – auch berufsgruppenbezogen – am Ende das nicht leichter macht, dass wir alle dabei behalten, sondern wir viele auf diesem Weg verlieren werden“.

Unterdessen kursiert offenbar ein Papier von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), das keine eindeutige Aussage darüber beinhaltet, ob Unternehmen garantiert dazu berechtigt sein werden, den Impfstatus ihrer Beschäftigten abzufragen. Arbeitgeberverbände fordern allerdings vehement eine Verordnung, die es ihnen erlauben würde, den Impfstatus ihrer Beschäftigten abzufragen. Einem Bericht der Welt zufolge verbietet die neue Arbeitsschutzverordnung jedoch eine Abfrage des Impfstatus durch Unternehmen. Dies sei „kontraproduktiv“, sagte Dulger. Die Vorgabe verhindere die notwendige Klarheit, die Betriebe bräuchten.