Die Entlastung durch die geplante Abschaffung der EEG-Umlage soll nach dem Willen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in vollem Umfang an die Stromkunden weitergegeben werden. Das geht aus einem Entwurf seines Ministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte die Süddeutsche Zeitung über die Pläne berichtet.

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte sich in der vergangenen Woche darauf verständigt, dass die Ökostrom-Umlage bereits ab Juli nicht mehr von den Kunden über die Stromrechnung, sondern über den Bundeshaushalt gezahlt werden soll. Ursprünglich war dieser Schritt erst für Anfang 2023 geplant. Die Umlage soll den Ausbau der erneuerbaren Energien fördern. Sie sichert den Erzeugern von Ökostrom einen festen Abnahmepreis.

Haushalte Zahlen 3,7 Cent EEG-Umlage pro Kilowattstunde

Auch einer Verrechnung etwa mit gestiegenen Beschaffungskosten für Strom schiebt das Gesetz laut der Süddeutschen Zeitung einen Riegel vor. „Eine zeitgleiche Preisanpassung aus einem anderen Grund (...) ist nicht zulässig“, zitierte die Zeitung aus dem Entwurf. Zur Begründung wird auf den Zweck der Absenkung verwiesen, die Entlastung der Stromkunden. Um dies zu erreichen, sei „eine sofortige Weitergabe des Absenkungsniveaus an die Letztverbraucher unverzichtbar“.

Derzeit zahlen Haushalte je Kilowattstunde 3,7 Cent EEG-Umlage zur Förderung der Erneuerbaren Energien. Ab Juli übernimmt der Bund die Kosten für den Ökostrom-Ausbau.

Die Energiewirtschaft hatte eindringlich vor „gesetzlichen Eingriffen in bilaterale Vertragsverhältnisse“ gewarnt. Unternehmen müssten gestiegene Beschaffungskosten bei der Neukalkulation der Strompreise berücksichtigen können.