Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten (Symbolbild).
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OranienburgDas Amtsgericht im brandenburgischen Oranienburg hat einen ehemaligen Lehrer wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt. Der 37-Jährige wurde am Montag zu drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. 

Das Gericht folgte damit der Forderung der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte einen Freispruch und die Einstellung des Verfahrens beantragt.

Anstößiger Schriftzug mit SS-Treueschwur

Der Verurteilte soll als Lehrer bei einer Schulfeier im Juli 2018 seine rechtsextremistischen Tätowierungen offen gezeigt haben. Laut Gericht trug er unter anderem den Schriftzug „Meine Ehre heißt Treue“ und eine sogenannte schwarze Sonne als Tattoos. Dabei handelt es sich um den SS-Wahlspruch und ein von Rechtsextremen genutztes Symbol.

Der Mann habe im Prozess zwar angegeben, dass die Tattoos nicht seine Gesinnung widerspiegelten, so eine Gerichtssprecherin. Das Gericht befand jedoch, dass es auf die Gesinnung nicht ankomme. „Allein das Verwenden der Kennzeichen unabhängig von der Gesinnung ist strafbar“, hieß es.

Nach dem Vorfall auf der Feier hatte seine Schule in Hennigsdorf dem Mann gekündigt. Mit einer Klage gegen diese Kündigung war er im Dezember 2019 erfolgreich.

Diese Entscheidung fiel dabei nach Gerichtsangaben allerdings aus rechtlich-formalen Gründen, weil das Land Brandenburg dem Personalrat bestimmte Begründungen für die Kündigung vor dem Vollzug nicht mitgeteilt hatte.