Berlin-Berlin hat die Beschlüsse, auf den sich die Bundesländer zusammen mit Kanzlerin Merkel geeinigt haben, weitgehend übernommen. Bis auf einen Punkt: Den, der die Außengastronomie und somit auch die Biergärten regelt. Kann die Außengastronomie laut Angela Merkel und den Ministerpräsidenten ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 schon ab dem 22. März schrittweise und unter Auflagen öffnen, gibt es für Berlin noch keine Festlegung und somit noch keine Perspektive.
Die Berliner FDP will das mit einem Dringlichkeitsantrag in der nächsten Sitzung des Abgeordnetenhauses ändern. Geht dieser Antrag durch, gelten für die Außengastronomie in Berlin neue Regeln. Das heißt: Außengastronomie wäre ab dem 22. März in Bezirken mit einer Inzidenz von unter 100 schon möglich. Mit fester Terminbuchung und den Hygieneregeln versteht sich.
Auch „Click and Meet“ soll abgeschafft werden
„Die Berliner Gastronomie wird bundesweit massiv benachteiligt, wenn nicht die gleichen Öffnungsmöglichkeiten im Außenbereich umgesetzt werden“, sagt Fraktionschef Sebastian Czaja der Berliner Zeitung.
Die FDP bringt noch einen zweiten Eilantrag ein: Die Liberalen wollen damit das „Click and Meet“-Prinzip abschaffen. Geschäfte könnten, wenn dieser Antrag durchgeht, ohne Terminbuchung aufmachen. Das Argument: Während eine Terminbuchung bei Restaurants umsetzbar ist, sei das für Geschäfte nicht möglich.
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Da die Liberalen keine Mehrheit im Parlament haben, ist unklar, ob der Antrag auch beschlossen wird.
