Ein- und Ausreisezentrum am BER: Grüne fordern Korrektur der Pläne

Das Ein- und Ausreisezentrum am Flughafen BER ist noch nicht im Bau, sorgt aber für Streit. Es geht um die Dimension des Zentrums sowie um das bisherige Verfahren für den Bauauftrag und das Mietmodell.

Marie Schäffer (Bündnis 90/Die Grünen) spricht während der Landtagssitzung.
Marie Schäffer (Bündnis 90/Die Grünen) spricht während der Landtagssitzung.dpa/Soeren Stache

Potsdam-Die Pläne von Innenminister Michael Stübgen (CDU) für das Ein- und Ausreisezentrum für Migranten am Flughafen BER droht einen Keil in die Koalition zu treiben. Die Grünen im Landtag fordern von ihren Koalitionspartnern SPD und CDU Änderungen an den Plänen. „Wir stehen den Planungen zum Behördenzentrum am BER äußerst kritisch gegenüber“, sagte die Abgeordnete Marie Schäffer am Donnerstag. „Die Kapazitäten gehen weit über das notwendige Maß hinaus und es bestehen erhebliche vergaberechtliche Fragen.“ Das Ministerium weist die Kritik zurück.

Ein Bündnis aus Pro Asyl, Flüchtlingsräten und evangelischer Kirche wendet sich gegen den Bau. „Anstelle eines hunderte Millionen schweren Prestigeprojektes mit dem Fokus auf Abschottung und Abschiebungen braucht es dringend mehr Investitionen im Bereich Teilhabe sowie faire und rechtsstaatliche Asylverfahren“, forderten die Organisationen. Flughafenasylverfahren müssten abgeschafft, die Inhaftierung von Geflüchteten müsse beendet werden.

Kritiker befürchten, dass am BER ein Abschiebezentrum entsteht

Vor dem Landtag protestierten mehr als 50 Menschen gegen das Projekt. Die Initiative „Abschiebezentrum BER verhindern“ forderte: „Stoppt den Bau“ und rief die Grünen auf, sich dem Projekt entgegenzustellen.

Das Behördenzentrum des Bundes und des Landes Brandenburg soll einen geordneten Umgang der Ein- und Ausreiseverfahren bei steigenden Zahlen ermöglichen. Das Land plant ein Ausreisegewahrsam, allerdings kein Abschiebegefängnis - das hatten die Grünen im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Kritiker befürchten, dass dort ein Abschiebezentrum entsteht. Auch der Bund plant nach eigenen Angaben in dem Ein- und Ausreisezentrum keine Abschiebehaftanstalt. Bau und Betrieb entsprechender Haftanstalten lägen in der Zuständigkeit der Länder, teilte das Bundesinnenministerium mit. Der Bund werde in dem Zentrum, das vom Land Brandenburg gebaut werden solle, lediglich sogenannte Gewahrsamsräume anmieten.

Der Innenausschuss des Landtags stellte finanzielle Weichen für das Ein- und Ausreisezentrum. Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen votierten für eine Verpflichtungsermächtigung für Mieten und Pachten von bis zu 315 Millionen Euro 2023, die 2026 und 2027 fällig werden. Die Linksfraktion scheiterte mit dem Versuch, das Projekt im Haushalt zu streichen. Die Fraktion BVB/Freie Wähler konnte sich nicht damit durchsetzen, die Titel zu sperren, bis offene Fragen geklärt sind. Die Grünen-Fraktion forderte von SPD und CDU, das Projekt mit einem qualifizierten Sperrvermerk zu versehen - damit könne sich der Landtag fundiert damit befassen, bevor die Mittel freigegeben würden. Bisher gibt es einen Sperrvermerk mit Einfluss für das Finanzministerium.

Bauauftrag ohne Ausschreibungen an privaten Investor vergeben

Die Pläne von Stübgen werden auch kritisiert, weil der Bauauftrag ohne Ausschreibungen an einen privaten Investor vergeben wurde. Dies hatte Stübgen damit begründet, dass der Investor Besitzer der benötigten Grundstücke sei. Die Linke-Abgeordnete Andrea Johlige sieht vergaberechtliche Verstöße und warf Stübgen Lüge vor, weil er gesagt habe, dass man mit dem Investor bauen musste, weil dieser die Grundstücke gehabt habe. Stübgen wies die Vorwürfe zurück. „Ich habe nicht gelogen in diesem Zusammenhang. Die Kerngrundstücke gehörten dem Investor seit 2017/2018.“

Die Grünen-Fraktion forderte, das Mietmodell zu überprüfen. Dabei zahle Brandenburg viele Millionen Euro, ohne Eigentümer zu sein. Weil das Terminal 5 möglicherweise geschlossen werde, gebe es eine neue Lage. Medienberichten zufolge gibt es Überlegungen, das seit Anfang 2021 geschlossene Terminal T5 aus Kapazitätsgründen dauerhaft außer Betrieb zu nehmen. Die Flughafengesellschaft FBB bestätigte auf Anfrage, dass das Thema Gegenstand der Aufsichtsratssitzung am 18. November sein soll.