Einflussnahme Katars: Jetzt wird auch das EU-Parlament durchsucht

Nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals folgte am Montag eine Razzia im EU-Parlament in Brüssel. Mehrere Computer wurden sichergestellt. 

Der Sitz des Europäischen Parlaments in Brüssel
Der Sitz des Europäischen Parlaments in Brüsseldpa/Michael Kappeler

Die belgische Polizei hat am Montag Räumlichkeiten des EU-Parlaments in Brüssel durchsucht. Dabei seien Daten von Computern von zehn parlamentarischen Mitarbeitern beschlagnahmt worden. Die Computer seien demnach seit Freitag „eingefroren“ worden, um zu verhindern, dass für die Ermittlung benötigte Daten verschwinden können.  

Die belgische Bundesstaatsanwaltschaft informierte über die Durchsuchungen drei Tage nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals im EU-Parlament, in den unter anderen die griechische Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili verwickelt ist.

Vorwurf: Beteiligung an krimineller Vereinigung, Geldwäsche und Korruption

Kaili und drei weitere Beschuldigte sitzen seit Sonntag wegen der Affäre, die im Zusammenhang mit dem WM-Gastgeberland Katar steht, in Untersuchungshaft. Die vier Verdächtigen werden der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und der Korruption beschuldigt. Es gibt noch zwei weitere Beschuldigte.

Katar soll mit beträchtlichen Geldsummen und Geschenken versucht haben, Entscheidungen des Europaparlaments zu beeinflussen. In Katar findet derzeit die Fußballweltmeisterschaft statt. In dem Zusammenhang hat es massive Anschuldigungen wegen Menschenrechtsverstößen in dem Golfstaat gegeben.

Insgesamt hat es der Staatsanwaltschaft zufolge seit Beginn der Ermittlungen bereits 20 Durchsuchungen gegeben – 19 in Büros und Wohnräumen sowie eine im Europaparlament selbst. Dabei wurden demnach 600.000 Euro im Wohnsitz eines Verdächtigen gefunden, mehrere Hunderttausend Euro in einem Koffer in einem Brüsseler Hotel sowie 150.000 Euro in der Wohnung eines EU-Abgeordneten. Der Name wurde nicht genannt.

Metsola spricht von „Angriff auf europäische Demokratie“

Die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, kündigte unterdessen eine interne Untersuchung an. Der Fall sei gleichbedeutend mit einem „Angriff auf die europäische Demokratie“, sagte Metsola am Montag in Straßburg. Sie empfinde angesichts des Vorgangs „Wut, Ärger und Traurigkeit“. Es werde aber keine Straffreiheit geben.

„Nichts wird unter den Teppich gekehrt“, sagte Metsola. Es werde eine interne Untersuchung geben, „die alle mit dem Parlament zusammenhängenden Vorgänge untersucht“. Im Zuge der Untersuchungen sei eine Reform der Parlamentsarbeit anzustreben, sagte die Präsidentin.

Verhandlungen über Visa-Erleichterungen für Bürger aus Katar ausgesetzt

Metsola gab weiter bekannt, dass die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über Visa-Erleichterungen für Bürger aus Katar nun ausgesetzt seien. „In Anbetracht der Ermittlungen“ müsse der Bericht über die Visa-Erleichterungen an den zuständigen Ausschuss im EU-Parlament zurückverwiesen werden, sagte sie. Eigentlich wollte Metsola am Montag den formellen Beginn der Verhandlungen bekannt geben.

Der zuständige Ausschuss im Parlament sowie die Mitgliedsländer hatten sich bereits grundsätzlich dafür ausgesprochen, dass sich Bürger aus Katar und Kuwait bis zu 90 Tage lang ohne Visum in der EU aufhalten dürfen. Nun fehlte für den Start der Verhandlungen die formelle Ankündigung im Plenarsaal, die nun ausgesetzt wurde.