Nach Regime-Kritik: Iran verhängt Sanktionen gegen Bundestagsabgeordnete
Nach den ausgesprochenen EU-Sanktionen gegen den Iran wehrt sich die Regierung nun. Es geht um Einreisesperren und das Einfrieren möglicher Vermögenswerte.
Nach neuen EU-Sanktionen gegen den Iran hat die Führung in Teheran Gegensanktionen verhängt - unter anderem gegen Bundestagsabgeordnete. Wie das Außenministerium am Dienstag mitteilte, wurden insgesamt 23 Personen und 13 Organisationen auf eine Sanktionsliste gesetzt. Die Strafmaßnahmen umfassen demnach Einreisesperren und das Einfrieren möglicher Vermögenswerte im Iran.
Betroffen von den Strafmaßnahmen sind unter anderem die Bundestagsabgeordneten Renata Alt (FDP), Roderich Kiesewetter (CDU) sowie Michael Roth (SPD). Sie hatten sich jüngst kritisch zum Iran geäußert. Die französische Gleichstellungsministerin Isabelle Rome sowie Frankreichs Industrieminister Roland Lescure wurden ebenfalls auf die Sanktionsliste gesetzt. Auch Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, wurde mit Sanktionen belegt.
Die EU-Außenminister hatten am Montag in Brüssel wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen rund um die jüngste Protestwelle im Iran neue Strafmaßnahmen beschlossen. Diese trafen 32 Personen und zwei Organisationen. Neben Gefängnisdirektoren, Staatsanwälten und Richtern wurden auch Irans Kulturminister Mohammed-Mehdi Esmaeili sowie Bildungsminister Jussef Nuri auf die Sanktionsliste gesetzt.
Auslöser der landesweiten Proteste im Iran war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Sie starb am 16. September im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. Die Proteste gegen die repressive Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem haben die politische Führung in eine der schwersten Krisen seit Jahrzehnten gestürzt.
