Berlin - Wer aus einem Risiko- oder Virusvariantengebiet zurück nach Deutschland kommt und in Einreisequarantäne muss, hat deswegen kein Recht auf Schmerzensgeld. Das hat das Landgericht Frankfurt in einem Urteil entschieden, auf das der Deutsche Anwaltverein hinweist.

In dem Fall hatte ein Ehepaar geklagt, das im Frühjahr 2021 nach der Rückkehr aus einem als Risikogebiet eingestuften Land in Quarantäne musste. Zwar hatten beide unmittelbar nach ihrer Einreise einen PCR-Test gemacht, der negativ ausfiel. Von der Quarantänepflicht befreite sie das aber nicht.

Gericht: Pandemie rechtfertigt Einreisequarantäne

Beide behaupteten anschließend, während der Absonderung unter Frustration, Existenzängsten und Schlafproblemen gelitten zu haben. Weil sie die Corona-Quarantäne-Verordnung Hessens für rechtswidrig hielten, forderten sie Schmerzensgeld vom Land. Das Landgericht Frankfurt wies die Klage jedoch ab.

Die Begründung: Die Corona-Pandemie rechtfertige die Einreisequarantäne grundsätzlich als Schutzmaßnahme. Die Kläger seien durch ihre Rückkehr aus einem Risikogebiet zu Recht als Ansteckungsverdächtige im Sinne des Infektionsschutzgesetzes eingestuft worden. Auch der negative PCR-Test ändere daran nichts, weil er nach Ansicht des Gerichts lediglich eine Momentaufnahme abbilde.

Die Bundesregierung stuft das Nachbarland Österreich wegen hoher Corona-Infektionszahlen von Sonntag an erneut als Hochrisikogebiet ein. Das teilte das Robert-Koch-Institut am Freitag mit. Damit werden dann alle neun Nachbarländer Deutschlands auf der Risikoliste stehen. Dänemark, Polen, Tschechien, die Schweiz, Frankreich, Luxemburg, Belgien und die Niederlande sind schon seit längerem als Hochrisikogebiete ausgewiesen. Neben Österreich kommen mehr als 30 andere Länder auf die Liste, viele davon in Afrika und in der Karibik.

Wer aus einem Hochrisikogebiet einreist und nicht vollständig geimpft oder genesen ist, muss für zehn Tage in Quarantäne und kann sich frühestens fünf Tage nach der Einreise mit einem negativen Test davon befreien. Mit der Einstufung als Hochrisikogebiet verbunden ist eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts für nicht notwendige touristische Reisen.