Paris - Ein Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge sorgt in Frankreich für Empörung: Innenminister Gérald Darmanin sprach nach der gewaltsamen Räumung eines Pariser Zeltlagers von „schockierenden“ Bildern und ordnete am Dienstag eine Untersuchung der Polizei-Aufsichtsbehörde an. Allerdings sollen nach seinem Willen solche Aufnahmen von Polizeieinsätzen künftig strafbar sein, die Nationalversammlung billigte dazu einen umstrittenen Gesetzesvorschlag des Ministers in erster Lesung.

Die Polizei hatte das kurzfristig entstandene Zeltlager auf dem Platz der Republik im Pariser Zentrum am Montagabend geräumt. Filmaufnahmen zeigen, wie Polizisten Flüchtlinge zum Teil gewaltsam aus Zelten holen und mit Schlagstöcken traktieren. Auch Tränengas kam zum Einsatz.

Innenminister Darmanin leitete deswegen eine interne Untersuchung der Generalinspektion der Nationalpolizei (IGPN) ein. Der Bericht soll nach seinen Angaben innerhalb von 48 Stunden vorliegen.

Die Pariser Staatsanwaltschaft ermittelt ihrerseits wegen „Gewalt“. Sie hat einen Beamten im Visier, der einem vor Polizisten weglaufenden Flüchtling ein Bein stellte, woraufhin dieser zu Boden stürzte. Zudem wird gegen einen Polizisten ermittelt, der den Journalisten eines Online-Mediums zu Boden drückte und dabei seinen Schlagstock schwang. Beide Vorfälle sind in Videos festgehalten.

Die Pariser Polizeipräfektur betonte, die Sicherheitskräfte hätten die „illegale Besetzung des öffentlichen Raums“ beendet. Sie warf Flüchtlings-Organisationen vor, die Aufstellung der Zelte gezielt organisiert zu haben, wie es in einer gemeinsamen Erklärung mit der Präfektur der Hauptstadtregion Ile de France hieß.