Die Koalitionsfraktionen im Bundestag haben sich auf einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien geeinigt. Mit verschiedenen Gesetzen soll die Grundlage für eine langfristig klimaneutrale Stromversorgung geschaffen werden.
EEG-Umlage ab Juli Geschichte
Letzte Differenzen beim sogenannten Osterpaket von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seien im parlamentarischen Verfahren ausgeräumt worden, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Zuvor war das Paket zwar im Kabinett verabschiedet und im Bundestag diskutiert worden, die FDP hatte aber eine Reihe von Änderungen gefordert.
Mit der Einigung werde nun sichergestellt, dass die zum 1. Juli auf null abgesenkte EEG-Ökostromumlage dauerhaft abgeschafft werde, sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler. „Die Finanzierung der Erneuerbaren über die Stromrechnung ist damit endgültig Geschichte.“ Verschwunden aus den Entwürfen ist nach Informationen der dpa auch das Ziel, bis 2035 ein klimaneutrales Stromsystem zu erreichen. Die FDP hatte gefordert, dieses zu streichen.
Köhler: Mindestabstände für Windräder weiter möglich
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte: „Endlich reden wir nicht nur über Ziele, sondern sorgen auch dafür, dass wir sie erreichen.“ So sei verankert worden, dass jedes Bundesland rund zwei Prozent seiner Flächen verpflichtend für Windkraft bereitstellen müsse. „Das ist ein deutliches Signal, dass der Ausbau der Erneuerbaren jetzt höchste Priorität hat.“
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Köhler betonte jedoch, dass jedes Land eigenständig entscheiden könne, wie es das vorgegebene Flächenziel erreiche – Mindestabstände zu Wohnhäusern seien also weiter möglich. Das Flächenziel von zwei Prozent ausgewiesenen Flächen für Windräder an Land wird von den meisten Ländern bislang nicht erreicht.
Grüne: Anteil der Ökoenergien bis 2030 bei 80 Prozent
Die Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden erklärte: „Wir entfesseln die Solarenergie und sorgen für genügend Flächen für mehr Windräder.“ Bis 2030 werde der Anteil an grünem Strom auf 80 Prozent angehoben. „Nach Jahren der Blockade durch die Union machen wir jetzt den Weg frei für die Erneuerbaren Energien.“
Der Ausbau der Windkraft an Land war in den vergangenen Jahren ins Stocken geraten. Grund sind aus Sicht der Branche zu wenig ausgewiesene Flächen und lange Planungs- und Genehmigungsverfahren.
