SPD, Grüne und Linke haben sich auf einen neuen Doppelhaushalt für Berlin geeinigt. Wie die Koalition am Montagmorgen auf einer Pressekonferenz mitteilte, ist einer der zentralen Posten des Doppelhaushalts für 2022/23 eine Rücklage für die gestiegenen Energiekosten.

Der Haushalt, auf den sich die Koalition verständigt hat, hat ein Volumen von 37,4 Milliarden Euro für 2022 und 37,8 Milliarden Euro für 2023. Die Fraktionsvorsitzenden haben nach eigenen Angaben die Ausgaben im Doppelhaushalt um 550 Millionen Euro gegenüber dem Senatsentwurf noch mal erhöht. Geschätzte Steuermehreinnahmen machen dies möglich.

Das steht im Doppelhaushalt:

  • Hilfe für private Haushalte sowie höhere Kosten für das Heizen von öffentlichen Gebäuden sollen aus der Rücklage für gestiegene Energiekosten bezahlt werden. Die Koalition veranschlagt dafür in beiden Jahren 380 Millionen Euro.
  • Für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten in Berlin sind 650 Millionen Euro pro Jahr geplant. Davon soll allerdings ein Großteil vom Bund erstattet werden.
  • 15 Millionen Euro sollen für den Kita-Bau zur Verfügung stehen.
  • Die Schulen erhalten 200 Millionen Euro zusätzlich, insbesondere für den Neubau.
  • Um den Lehrermangel entgegenzutreten, sind 17 Millionen Euro veranschlagt.
  • In den kommenden beiden Jahren sollen 570 Millionen Euro in öffentliche und private Krankenhäuser investiert werden. Für das „Green Hospital Programm“ stehen für beide Jahre weitere 54 Millionen Euro zur Verfügung.
  • Um das ÖPNV-Angebot zu verbessern, sind 13 Millionen Euro eingeplant.
  • Auch für die Bezirke ist im Doppelhaushalt mehr Geld eingeplant. Die Koalition stellt den Bezirken nun 110 Millionen Euro mehr zur Verfügung, als vom Senat vorgesehen. Kürzungen gibt es somit nicht.
  • Die Koalition verständigte sich zudem auf einen 100 Millionen Euro schweren Fonds für Grundstückskäufe.
  • Die Planungsmittel für den Bau von U-Bahnen werden von 3 auf 15 Millionen Euro erhöht.
  • Das geplante Landeseinbürgerungszentrum wird mit 15 Millionen Euro ausgestattet.