Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Bundesregierung aufgefordert, angesichts der beschlossenen Gasumlage und weiter steigender Energiekosten rasch neue Entlastungen auf den Weg zu bringen. „Es darf keine weitere Zeit verstreichen“, sagte SoVD-Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) vom Mittwoch. „Es kommen Menschen in Bedrängnis, die arbeiten gehen und sich um ihre Familien kümmern – das Herzstück des deutschen Sozialstaates.“
„Wir können nicht der großen Mehrheit der Gesellschaft immer mehr Belastungen aufhalsen und sie gleichzeitig im Unklaren lassen, wie sie unterstützt werden“, sagte Engelen-Kefer weiter. Damit es im Herbst nicht zu sozialen Unruhen komme, sei es „von entscheidender Bedeutung, dass die Bundesregierung zügig Entlastungen beschließt, die unmittelbar bei den Menschen ankommen“.
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Forderung: Energiepreispauschale von 300 Euro muss erhöht werden
Die SoVD-Vizepräsidentin forderte konkret, die Energiepreispauschale von 300 Euro zu erhöhen und auch im kommenden Jahr erneut auszuzahlen. „Für dieses Jahr sollte sie rückwirkend auch an Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende gezahlt werden“, sagte Engelen-Kefer der NOZ.
Außerdem müssten die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger „auf mindestens 650 Euro angehoben werden“. Menschen in Hartz IV bräuchten die Sicherheit, dass ihre Heizkosten voll erstattet werden. „Versprechungen von Kanzler Olaf Scholz sind nur so gut, wie sie dann auch umgesetzt werden in konkrete Hilfen“, erklärte Engelen-Kefer.
Grüne: Es braucht neben der Gasumlage ein weiteres Herbst-Entlastungspaket
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sprach sich dafür aus, ein drittes Entlastungspaket der Bundesregierung gleichzeitig mit der Gasumlage im Herbst zu starten: „Jetzt braucht es ein weiteres, gezieltes Herbst-Entlastungspaket, das parallel mit der Gasumlage in Kraft tritt“, sagte Dröge den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). „Gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen können die steigenden Energiepreise kaum noch stemmen.“
Für das dritte Maßnahmenpaket brachte Dröge Direktzahlungen und eine Erhöhung des Kindergelds sowie des Bürgergelds ins Spiel. „Wir müssen den Menschen helfen, die wenig Geld haben und Unterstützung brauchen“, sagte die Grünen-Politikerin den RND-Zeitungen. „Direktzahlungen pro Kopf wie die Energiepauschale unterliegen der Einkommensteuer: Reiche erhalten am wenigsten und Geringverdienende am meisten.“
Linken-Bundestagsfraktionschefin Amira Mohamed Ali verlangte derweil hohe Einmalzahlungen pro Haushalt. „Eine Zahlung von 1500 Euro pro Haushalt plus 600 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied wäre eine wirksame Maßnahme“, sagte sie der Düsseldorfer Rheinischen Post und dem Bonner General-Anzeiger. „Es ist grotesk, wenn der Finanzminister behauptet, für finanzielle Entlastungen wie diese sei kein Geld da, aber gleichzeitig eine Übergewinnsteuer für Unternehmen ablehnt, die in der Krise auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger riesige Gewinne machen.“
