Die von der Regierung angekündigte Gasumlage könnte einem Bericht der Welt zufolge noch höher ausfallen als bislang bekannt. Auf die Umlage könnte auch Mehrwertsteuer erhoben werden, berichtet die Zeitung in ihrer Donnerstagsausgabe unter Berufung auf Beschlüsse einer Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie.

Unternehmen, die Gas aus Russland importieren, sollen spätestens ab Oktober Zusatzkosten durch die Beschaffung von Gas aus anderen Quellen weitergeben können. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte dazu vergangene Woche die Ressortabstimmung für eine entsprechende Verordnung eingeleitet.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte zu der Umlage, es dürfte sich um 1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde handeln. Er geht für Privathaushalte daher von Zusatzkosten von mehreren Hundert Euro aus.

Neue Verordnung soll Gasversorgung und Lieferketten absichern

Zu der Ressortabstimmung sagte ein Sprecher von Habeck am Mittwoch, diese laufe noch bis Donnerstag, dann erfolge die Abstimmung mit dem Bundestag. Die Verordnung sei dazu da, die Gasversorgung für den nächsten Winter sowie Lieferketten abzusichern, führte er aus.

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, sagte der Welt, die Umlage dürfe „keine Basis für weitere Steuereinnahmen sein“. Es werde deshalb gerade geprüft, ob die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage vollständig entfallen könne. Andernfalls müssten die staatlichen Mehreinnahmen „mit weiteren Entlastungen an die Verbraucher zurückgegeben werden“.

Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) sagte der Zeitung ebenfalls, auf die Gasumlage dürfe keine Mehrwertsteuer erhoben werden. „Solidarität darf nicht auch noch besteuert werden.“ Nötig sei stattdessen eine gezieltere Entlastung für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen.