Energiekrise: Kündigungsschutz für Berliner Mieter kommt – doch nicht für alle
Ein Kündigungsmoratorium soll Berliner Haushalte in der Krise entlasten, doch nicht allen ist damit geholfen. Der Mieterverein fordert Nachbesserung.
Die rot-grün-rote Koalition in Berlin hat sich am Montag auf ein bis zu 1,5 Milliarden Euro schweres Hilfspaket zur Entlastung der Bürger in der Energiekrise geeinigt. Auch ein geplantes Kündigungsmoratorium für Mieter wurde damit beschlossen. Damit sollen diejenigen Berliner geschützt werden, die wegen der steigenden Energiepreise ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Ausfälle wegen nicht gezahlter Mieten sollen demnach über den Landeshaushalt ausgeglichen werden.
Rechtlich kann das Vorhaben allerdings nur für die 350.000 Wohnungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen umgesetzt werden – womit ein Großteil der Berliner Haushalte nicht in dem geplanten Kündigungsschutz inbegriffen wäre. Der Berliner Mieterverein fordert die Bundesregierung daher auf, einen generellen Kündigungsschutz umzusetzen, von dem auch die Kunden privater Vermieter und Wohnungsunternehmen profitieren würden.
Einige Wohnungsunternehmen und Verbände der Wohnungswirtschaft hatten zuvor bereits von sich aus angekündigt, ein Kündigungsmoratorium für ihre Mieter umsetzen zu wollen. Diese könnten dann bei ausbleibenden Nebenkostenzahlungen nicht mehr ihre Wohnung verlieren. Sebastian Bartels, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, begrüßte im RBB-Inforadio diesen Schritt zwar, gab aber zu bedenken, dass vermutlich nicht alle Vermieter von sich aus diesen Schritt mitgehen würden.
„Das klingt jetzt sehr hart, aber das hat man doch bei Corona genauso gemacht“, sagte Bartels bezüglich der Möglichkeit eines ordnungsrechtlichen Moratoriums für alle Mieter. „Es gab auch zu Beginn der Corona-Pandemie einen Kündigungsausschluss, der natürlich zeitlich begrenzt ist. Warum macht man das jetzt nicht?“ Ein solches Vorhaben müsste jedoch auf Bundesebene beschlossen werden, wogegen sich insbesondere die FDP im Moment sperre, so der Vereinschef.
Giffey fordert Energiepreisdeckel und Aussetzung der Schuldenbremse
Der beschlossene Kündigungsschutz der Landesregierung soll allerdings vor allem Mietern mit Wohnberechtigungsschein (WBS) unter die Arme greifen, war also nie als Lösung für alle Berliner Haushalte gedacht – dies wurde bereits im Koalitionsausschuss vor rund einem Monat festgehalten.
Zu dem am Montag beschlossenen Entlastungspaket gehört auch das im Vorfeld angekündigte 29-Euro-Ticket, das es von Oktober bis Dezember geben soll. Ein vergünstigtes Sozialticket, das derzeit 27,50 Euro kostet, wird es in diesem Zeitraum voraussichtlich nicht geben. Zugleich erwarte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) ein Mitwirken der Bundesregierung, zum Beispiel durch die Aussetzung der Schuldenbremse im Jahr 2023. Auch ein Energiepreisdeckel müsse von der Ampel-Koalition beschlossen werden, sagte Giffey nach der Sitzung am Montag.
