Energiepauschale für Studenten: Ministerium startet Infokampagne
Noch immer müssen Studenten auf die 200 Euro Energiepauschale warten. Nun gab es Neuigkeiten aus den Ministerium: Die Ankündigung einer Infokampagne.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Bundesländer aufgefordert, die Energiepreispauschale für Studierende von einmalig 200 Euro nun möglichst schnell auszuzahlen. Sie sagte zum Start einer Infokampagne am Dienstag in Berlin: „Wir wissen, dass die jungen Menschen auf das Geld warten.“ Die Info-Website www.einmalzahlung200.de sollte am Dienstagnachmittag online gehen, von Mittwoch an können sich Studierende und Fachschüler auch an eine Hotline wenden.
In der zweiten Februarhälfte soll Stark-Watzinger zufolge eine Antrags-Plattform erreichbar sein, auf der sich die Studierenden registrieren müssen, um das Geld erhalten zu können. Der Bund habe - gemeinsam mit Sachsen-Anhalt - die Plattform aufgebaut und damit seine Hausaufgaben gemacht, sagte Stark-Watzinger. Jetzt seien die Länder am Zug, die das Geld auszahlen müssen. Stark-Watzinger zufolge haben rund 3,5 Millionen junge Menschen an rund 4000 Hochschulen und Fachschulen Anspruch auf die 200-Euro-Pauschale. Es gibt viel Kritik an der Dauer des Verfahrens.
Energiepauschale: Stark-Watzinger sieht Verantwortung bei den Ländern
Kritik gibt es jedoch von Seiten der Studenten. Politik-Influencerin und Jurastudentin Lilly Blaudszun twitterte am Dienstag: „Die Bundesregierung macht sich mit der 200€-Einmalzahlung für Studierende wirklich lächerlich“.
Die Bundesregierung macht sich mit der 200€-Einmalzahlung für Studierende wirklich lächerlich.
— Lilly Blaudszun (@LillyBlaudszun) February 14, 2023
Alle Bundesländer müssen als Rechtsgrundlage Verordnungen beschließen, etliche haben das noch nicht getan. Sachsen-Anhalt will Stark-Watzinger zufolge Ende Februar/Anfang März mit den Auszahlungen beginnen. Die übrigen Bundesländer wollen offenbar gemeinsam vorgehen. Ab wann die Pauschale überall ausgezahlt wird, konnte Stark-Watzinger nicht sagen, sie sieht jedoch nun die Länder in der Verantwortung.
„Letztendlich obliegt es nun jedem Land, zu entscheiden, ob die Antragsstellung bereits dann ermöglicht wird, wenn die rechtlichen Hürden in jedem Land genommen sind oder ob man wartet, bis alle Länder startklar sind“, sagte die Ministerin. „Ich persönlich denke, die jungen Menschen warten auf das Geld. Wir sollten alles so schnell wie möglich auszahlen.“
Der Bund hatte erst allen einkommenssteuerpflichtigen Bürgerinnen und Bürgern, später auch Rentnern und Rentnerinnen eine Energiepreispauschale von 300 Euro gezahlt. Im Dezember wurde eine Unterstützung in Höhe von 200 Euro auch für Studentinnen und Studenten sowie Fachschüler beschlossen. Der Bundesrat stimmte trotz Kritik zu. Die Länder hatten damals bereits die Sorge, dass die Auszahlung nicht reibungsfrei funktionieren würde.
