Angesichts des drohenden Totalausfalls russischer Gaslieferungen fordern angehörige der Linksfraktion im Bundestag ein Ende der wegen des Angriffskriegs in der Ukraine verhängten Sanktionen gegen Russland. „Unsere Bürger und unsere Wirtschaft sind die Leidtragenden einer völlig verfehlten Sanktionspolitik“, sagte Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz und Energie, gegenüber der Rheinischen Post.
Klaus Ernst: Die Energiesanktionen nutzen Russland
Ein Ausfall der Gasversorgung in Deutschland würde gravierende Folgen für Industrie und Bevölkerung haben, erklärte der Linke-Politiker. „Die Gefahr wird unterschätzt. Eine Unterbrechung der Gasversorgung kann das industrielle Rückgrat Deutschlands irreparabel beschädigen“, so der ehemalige Gewerkschafter.
Meistgelesene Artikel
Darüber hinaus verfehlten die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen gegen Russland ihren Zweck. „Die Preisexplosionen für Rohstoffe wie Öl und Gas sorgen dafür, dass Russland insgesamt durch Energieverkäufe mehr verdient als vorher“, sagte Ernst. „Damit nutzen unsere Sanktionen Russland.“
„Gegebenenfalls auch Nord Stream 2 in Betrieb nehmen“
Da der russische Angriffskrieg in der Ukraine trotz wirtschaftlicher Sanktionen des Westens unvermindert weitergehe, müsse die Ampel-Koalition über ein Ende der von der EU beschlossenen Maßnahmenpakete nachdenken. Schon seit der russischen Annexion der Krim 2014 – vermehrt jedoch seit Beginn des Angriffskriegs in der Ukraine im Februar dieses Jahres – gelten für Russland unter anderem Ein- und Ausfuhrverbote für Öl und Gas.
Zudem solle Berlin laut Ernst „trotz des völkerrechtswidrigen Krieges“ wieder Gespräche mit Moskau aufnehmen, um die Energieversorgung der Bundesrepublik zu gewährleisten. Dafür müsse Notfalls auch über eine Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 geredet werden. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die geplante Öffnung der Gasleitung wegen Putins Überfall auf die Ukraine gestoppt.
Kritik an Aussagen auch aus den eigenen Reihen
Die Aussagen des Linken-Politikers sind in der Öffentlichkeit auf überwiegend negative Reaktionen gestoßen. Insbesondere aus den eigenen Reihen hagelte es Kritik an den Vorschlägen Ernsts. Luigi Pantisano, Mitglied im Parteivorstand der Linken, meldete sich via Twitter zu Wort: „Wir wollen nicht die Wiederaufnahme von #NordStream2 und auch nicht die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland.“
NEIN, NEIN, NEIN! Klaus #Ernst und Sahra #Wagenknecht vertreten nicht die Position der Partei DIE LINKE. Wir wollen nicht die Wiederaufnahme von #NordStream2 und auch nicht die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland. Der Beschluss auf dem #LINKEBPT war ganz klar in der Sache.
— Luigi Pantisano (@LuigiPantisano) July 6, 2022
Dabei verwies Pantisano auf einen Beschluss der Partei, in dem es heißt, dass es Angesichts des Ukraine-Kriegs richtig sei, Nord Stream 2 nicht in Betrieb zu nehmen. Die Linke hat seit längerem mit internen Streitigkeiten um eine einheitliche Parteilinie zu kämpfen.
