Enteignungs-Initiative wirft dem Senat Arbeitsverweigerung vor
Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) verweigere jeden direkten Kontakt und blockiere die Beteiligung der Initiative an einer Kommission.
Das Bündnis „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) Arbeitsverweigerung vorgeworfen. Die rot-grün-rote Koalition sei fast 80 Tage im Amt. Doch der Senator verweigere trotz entsprechender Anfragen bislang jeden direkten Kontakt, kritisierte die Initiative am Mittwoch. Noch immer lägen keine Vorschläge für die Arbeit der Enteignungskommission zur Vergesellschaftung der großen profitorientierten Immobilienkonzerne vor. „Diese Arbeitsverweigerung des Senators ist eine dreiste Respektlosigkeit gegenüber den über eine Million Menschen, die für Enteignung gestimmt haben.“
Die Senatsverwaltung wies diese Kritik zurück: „Der von der Initiative angeschlagene Ton ist unangemessen und entspricht nicht den Tatsachen“, sagte Behördensprecher Martin Pallgen.
Bei dem Volksentscheid Ende September hatten sich mehr als 59 Prozent der Wählerinnen und Wähler für eine Enteignung großer Immobilienkonzerne in Berlin ausgesprochen. Rot-Grün-Rot verständigte sich anschließend darauf, innerhalb von 100 Tagen nach der Vereidigung der Senatsmitglieder eine Expertenkommission zu dem Thema einzusetzen.
Die Initiative hat gefordert, 59 Prozent der Kommissionsmitglieder vorschlagen zu dürfen. Das hatte Geisel schon Ende Januar zurückgewiesen. „Unter ‚Beteiligung der Initiative‘ stellt sich Herr Geisel wohl einen Klappstuhl am Katzentisch der Kommission vor“, kritisierte die Initiative. „Das werden wir nicht hinnehmen.“
Senat: Expertenkommission ist rein fachliches Gremium
Senatsverwaltungssprecher Pallgen entgegnete den Vorwürfen, der Senat arbeite intensiv an der Vorbereitung der Expertenkommission. „Es gab in der letzten Woche auch ein Gespräch von Staatssekretärin Ülker Radziwill und Staatssekretär Christian Gaebler mit der Initiative zu diesem Thema.“ Dabei sei ein weiterer Termin in dieser Woche vereinbart worden, zu dem am Mittwoch eingeladen worden sei. Außerdem habe man ein konstruktives Miteinander verabredet. „Persönliche Angriffe auf einzelne Senatsmitglieder gehören sicher nicht dazu.“
Pallgen räumte ein, es gebe innerhalb der Regierungskoalition unterschiedliche Positionen zur Besetzung der Kommission. „Diese müssen erst intern geklärt werden, bevor man damit an die Öffentlichkeit geht.“ Öffentliche Vorfestlegungen über Quoten und Arbeitsaufträge bei der Besetzung seien nicht hilfreich. „Wir haben sehr deutlich gemacht, dass die Expertenkommission ein rein fachliches Gremium sein muss und kein politisches, das mit Mehrheiten oder gar Kampfabstimmungen Beschlüsse fasst.“
Es sei außerdem falsch, wenn die Initiative behaupte, dass „die Beteiligung der Initiative an der Besetzung der Kommission, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen“, bislang nicht stattgefunden habe. Das sei bei dem Gespräch in der vergangenen Woche ebenfalls ein Thema gewesen. „Die Initiative wird unstrittig personelle Vorschläge für die Expertenkommission machen können und damit an der Besetzung beteiligt.“
