Berlin - Die Plattform The Intercept hat eine bislang geheime Blacklist des sozialen Netzwerks Facebook – leicht modifiziert – veröffentlicht. Darauf finden sich Namen „gefährlicher Einzelpersonen und Organisationen“, deren Rederecht auf Facebook mindestens eingeschränkt sein soll. Aber von vorn:

Die Negativ-Schlagzeilen um Facebook reißen nicht ab. Erst der öffentlichkeitswirksame Auftritt der früheren Produktmanagerin und Whistleblowerin Frances Haugen: In einem Fernsehinterview ließ sie hinter die Kulissen des Netzwerk-Riesen blicken. Facebook stelle seine Kapital-Interessen über die Interessen und das Wohlergehen seiner Nutzer, so Haugens zentrale Botschaft. Das Netzwerk sei nicht etwa bestrebt, Hatespeech und Diskriminierung im Netz zu unterbinden, im Gegenteil: Facebook destabilisiere und spalte Gesellschaften, sagt die ehemalige Mitarbeiterin.

Kurz darauf der weltweite Totalausfall des Netzwerks mit seinen Diensten Facebook, WhatsApp und Instagram in der vergangenen Woche. Dieser entfachte eine Diskussion um die Monopolstellung von Facebook, die – so sind sich die meisten Experten einig – nur eingedämmt werden könne, indem man den Konzern zerschlägt und WhatsApp und Instagram zu eigenständigen Firmen macht.

Knapp 54 Prozent der Namen werden unter Terrorismus eingestuft

Um den Vorwurf im Keim zu ersticken, dass Facebook Terroristen eine Plattform für ihre Propaganda biete, hat der Konzern laut dem Intercept-Bericht über Jahre hinweg Nutzer vom Recht der freien Meinungsäußerung ausgeschlossen. Facebook zentriere die richterliche Gewalt in sich. Der Konzern selbst sagt demnach, welche Einzelpersonen und welche Gruppen Gewalt schüren. Und darin liegt The Intercept zufolge das große Problem. 

Denn auf der von The Intercept veröffentlichten undatierten Blacklist finden sich viele Namen, die in die Kategorie Terrorismus fallen. Laut Website genau 53,7 Prozent. Von den 4000 Einträgen sind das mehr als 2100. Die anderen vier Kategorien – Verbrechen, Hass, militarisierte soziale Bewegungen, gewalttätige nicht-staatliche Akteure – sind dagegen offenbar nur marginal vertreten.

Terroristen werden über Facebook rekrutiert

Dass die meisten Namen auf der Blacklist unter Terrorismus subsumiert sind, lässt sich laut The Intercept wie folgt erklären: Weil von 2012 an zunehmend mehr Terroristen im Netz rekrutiert wurden, was vom US-Kongress bis zur UN Wellen schlug, verschärfte Facebook seine Nutzerregeln. Der Konzern verbannte sämtliche Organisationen, die wegen Terrorismus oder gewalttätigen kriminellen Aktivitäten eine Akte besaßen.

Auf der anderen Seite stehen staatsfeindliche Milizen, die aber weder vom Staat noch von Facebook wirklich als Feind begriffen werden, so The Intercept. Ein bekanntes Beispiel sind etwa die Oath Keepers, eine rechtsextreme amerikanische Gruppierung ehemaliger Staatsbeamter (vor allem Polizisten, Soldaten und Feuerwehrmänner). Ihrer Selbstbeschreibung nach verteidigen sie als „Bewahrer des Eides“ die Verfassung der Vereinigten Staaten gegen Feinde aus dem In- und Ausland.

Stuft Facebook Muslime als „gefährlichste Gemeinschaft“ ein?

Die von Facebook vorgenommene Unterscheidung zeige deutlich, dass die einen mit der eisernen Faust, die anderen eher mit Samthandschuhen behandelt werden, sagt Ángel Díaz, Dozent an der UCLA School of Law gegenüber The Intercept. Muslime werden offenbar als jene Gruppe klassifiziert, von der mit Abstand die größte Gefahr ausgeht – auf der Blacklist „Tier 1“, Kategorie 1, zugeordnet. Dazu passt dann auch, dass anti-muslimische Hassgruppen auf der Liste ein Phantom bleiben.

Dagegen werden laut dem Bericht weiße, militärische Gruppen vom rechten Flügel, die de facto ebenso staatsfeindlich gesinnt sind, nur unter „Tier 3“, Kategorie 3, geführt. Die Expertin Faiza Patel vom Brennan Center erklärt das so: Einheimische, also amerikanische Gruppierungen, würden im Gegensatz zu Muslimen über ein beträchtliches politisches Kapital verfügen. Sie würden gar vom amerikanischen Recht gestützt, muslimische Gruppen hingegen nicht.

Die Blacklist lege offen, so Panel, dass Facebook – ebenso wie die amerikanische Regierung – Muslime als gefährlichste Gemeinschaft einstuft. Jillian York von der Electronic Frontier Foundation resümiert: „Wir sind an einem Punkt gekommen, an dem Facebook nicht nur den politischen Richtlinien der USA die Treue hält, sondern diese weit übersteigt.“ 

„SS-Siggi“, Adolf Hitler und Joseph Goebbels

Wie aus einem Bericht des Spiegel hervorgeht, werden auch deutsche Gruppen und Personen auf der Blacklist geführt. So sei beispielsweise die rechtsextreme Kleinpartei Der III. Weg auf der Liste zu finden, ebenso die Identitäre Bewegung und die Partei Die Rechte. Überdies habe Facebook den Anfang Oktober verstorbenen Rechtsextremisten Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt in der Kategorie „Hass“ gelistet. Auch Adolf Hitler und Joseph Goebbels stehen auf der Liste, heißt es.

Facebook hat gegenüber The Intercept erklärt, dass es „keine Terroristen, Hassgruppen oder kriminelle Organisationen“ dulden wolle. Daher unterbinde die Plattform Auftritte dieser Personen und Gruppen oder solcher, die deren Inhalte „preisen, repräsentieren oder unterstützen“.